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SPD: 1200 Arbeitsplätze bei PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag erwartet, dass mit dem Konzept der Bundesregierung für die PCK-Raffinerie Schwedt alle 1200 Arbeitsplätze gesichert werden. Bundestagsfraktionsvize Verena Hubertz sagte am Freitag, ohne die Übernahme der deutschen Töchter des russischen Konzerns Rosneft in Treuhandverwaltung wäre der Weiterbetrieb nicht gewährleistet gewesen.

"Zum einen erhalten wir nun über 1200 und viele tausend weitere Jobs in der Region Schwedt", betonte Hubertz. "Zum anderen ist der Erhalt der Raffinerie aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland, vor allem in der Region Berlin/Brandenburg." Ein "Transformationspaket" stelle gleichzeitig sicher, dass der Standort "auch in Generationen nachhaltig betrieben wird".

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.