BGH-Schockurteil dürfte Sparkassen ‘nicht dramatisch’ treffen

(Bloomberg) -- Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren vom April dürfte nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf den Sparkassensektor haben. Das hat Bundesobmann Walter Strohmaier, einer der wichtigsten Funktionäre der Gruppe, im Interview mit Bloomberg erklärt. Er machte deutlich, an Gebühren auch künftig festhalten zu wollen

„Ich glaube nicht, dass das BGH-Urteil eine dramatisch finanzielle Belastung für die Sparkassen wird, wie das aktuell oftmals kolportiert wird”, erklärte Strohmaier, der auch Chef der Sparkasse Niederbayern-Mitte ist. “Das wird vermutlich nicht so dramatisch ausfallen, wie manche anfangs glaubten.“

Andere Institute sind bereits konkret geworden. So liegen die finanziellen Konsequenzen für die Deutsche Bank AG aus dem Urteil immerhin bei 222 Millionen Euro im 2. Quartal. Die LBBW berichtete am Dienstag eine Rückstellung in Höhe von 12 Millionen Euro aufgrund der Rechtsprechung.

In dem Urteil geht es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken. Die Entscheidung ermöglicht es Kunden, gezahlte Gebühren zurückzufordern. Grund ist die Art und Weise, wie diese in der Regel heraufgesetzt worden waren - nämlich ohne aktive Zustimmung der Kunden. Gleichzeitig erschwert das Urteil den Kreditinstituten, Gebühren in Zukunft zu erhöhen.

Die Finanzaufsicht Bafin hatte anfangs prognostiziert, dass das Urteil im schlimmsten Fall den halben Jahresgewinn deutscher Banken auffressen könnte. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnte vor deutlichen Folgen für die Kreditwirtschaft, bezeichnete zugleich aber die Schätzung der Bafin zu möglichen Kosten als zu hoch.

Strohmaier, der als Bundesobmann die Interessen der Sparkassen in den Gremien des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands vertritt, sieht hingegen eher eine bürokratische als eine finanzielle Belastung. Die Sparkassen müssten in den nächsten Wochen zahlreiche Kundenzustimmungen zu den neuen AGB einholen, die dann am Ende wieder zu denselben Preisen führen würden.

„Die Kontogebühren werden also keinesfalls verschwinden, denn das ist der Preis für eine Dienstleistung”, sagte Strohmaier. “Insofern ist das einfach nur ein riesiger bürokratischer Aufwand. Mir wurde gesagt, manchen Kunden müssen wir 160 Seiten Papier an die Hand geben, wenn wir ihre Zustimmung zu den neuen AGB und Giropreisen einholen.“

Von den 120.000 Kunden der Sparkasse Niederbayern-Mitte haben laut Strohmaier bisher nur ganz wenige zu den Gebühren nachgefragt. Er betonte, dass es bei der Sparkasse Niederbayern-Mitte “grundsätzlich kein kostenloses Girokonto gab und gibt”. Sein Haus werde versuchen, das nach dem Urteil nötige Einverständnis weitestgehend digital einzuholen, etwa über Zustimmungen im Online-Konto.

Die Bank wolle natürlich keine Kunden verprellen, so dass in dem einen oder anderen Fall, wenn ein Kunde seine Zustimmung verweigert, zusätzliche Gespräche nötig werden könnten, sagte Strohmaier.

(Neu: Details zur LBBW im dritten Absatz)

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