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Spanische Justiz kippt Verlegung der Wahl in Katalonien

·Lesedauer: 1 Min.

BARCELONA (dpa-AFX) - Die spanische Justiz hat die coronabedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht (TSJC) gab am Dienstag in einem vorläufigen Urteil dem Antrag eines Anwalts statt. Die katalanische Regionalregierung teilte unterdessen in Barcelona mit, sie werde bis Donnerstag Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Die Regionalregierung hatte die Verlegung am Freitag beschlossen. Als Grund wurden die vielen Corona-Infektionen und die damit verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeführt. Die meisten Parteien hatten zuvor der Verschiebung zugestimmt.

Wegen des weiterhin schwelenden Unabhängigkeitskonflikts gilt die Wahl in Katalonien als sehr wichtig. Nach dem illegalen Referendum der Separatisten vom 1. Oktober 2017 sitzen zahlreiche Politiker und Aktivisten hinter Gittern. Es gab für sie Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Andere flohen ins Exil. Die Separatisten sind in der Region aber weiterhin an der Macht. Die regionalen Parteien, die für eine Trennung von Spanien eintreten, bilden seit der Wahl vom Dezember 2017 eine Minderheitsregierung in Barcelona.

Die Neuwahl war vom Parlament ausgerufen worden, nachdem die Justiz den separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra im vergangenen September wegen Ungehorsams abgesetzt hatte. Nach der Ansetzung der Neuwahl rief Torra die Katalanen dazu auf, die Abstimmung zu einem "Plebiszit" über die Gründung eines unabhängigen katalanischen Staates zu machen. Die Regierungsgeschäfte übernahm bis zur Wahl einer neuen Regionalregierung Torras Vize Pere Aragonés.