Spaniens Wirtschaftsministerin: Nadia Calviño: „Wir müssen unsere Denkmuster ändern“

Calviño plädiert für ein neues Verständnis von Schulden und ihrer Tragfähigkeit. Auch Eurobonds könnten eine Chance für Europa sein.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino hält gemeinsame europäische Schulden für eine Chance, um den Euro global zu stärken. „Es ist wichtig, dass wir die internationale Rolle des Euro in der Welt stärken – das ist auch ein Element von strategischer Unabhängigkeit der EU“, sagt Calviño am Donnerstag auf der Konferenz „Europe 2021„, die gemeinsam vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Wirtschaftswoche“ und dem Handelsblatt ausgerichtet wird. „Vor dem Hintergrund sind Bonds, die auf europäischem Level ausgegeben werden, eine Chance.“ Zuerst aber müsste die wirtschaftliche Erholung in Europa zum Erfolg gebracht werden.

Mit dem 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds, den die EU vergangenen Sommer im Zuge der Corona-Krise verabschiedet hat, werden de facto bereits Eurobonds begeben. Die Frage ist nun, ob gemeinsame Anleihen auch nach der Krise weiter genutzt werden. Gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme wehren sich einige europäische Staaten, darunter Deutschland, aber auch Österreich und die Niederlande. Sie wollen nicht für eine lasche Haushaltsdisziplin anderer Mitglieder haften.

Spanien erwartet in Folge der Pandemie, dass die Staatsschulden auf 119 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werden. „Aber wenn wir wie erwartet ein starkes Wachstum im zweiten Halbjahr dieses Jahres sehen, hoffen wir, dass das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung 2021 sinkt“, so Calviño.

Der Fokus solle kurzfristig auf dem Wachstum liegen

Debatten über einen möglichen Schuldenerlass für stark verschuldete EU-Staaten hält sie für verfrüht. „Kurzfristig sollte der Fokus auf dem Wachstum liegen“, sagte sie mit Blick auf das laufende Jahr. Was 2022 zu tun sei müsse man dann entscheiden. Grundsätzlich hält sie zwar weiter an einer Rückkehr zu einem nachhaltigen Schulden-Niveau fest.

Aber sie sagt auch: „Wir müssen unsere Denkweise ändern. Die Szenarien der Vergangenheit stimmen nicht mehr mit der heutigen Realität überein, in der die Zinsen so lange null oder sogar negativ sind. Das erfordert, dass wir die langfristige Tragfähigkeit der Schulden neu überdenken.“ Calviño hat vor ihrem Wechsel nach Madrid vor gut zwei Jahren jahrelang in der EU-Kommission gearbeitet, zuletzt als Generaldirektorin für den Haushalt.

Sie ist überzeugt, dass Europa seine Rolle in der Welt als starke Wirtschaftsmacht spielen sollte, „basierend auf unseren Werten und Prioritäten und dem europäischen Modell der sozialen Wirtschaft, das uns zum Leuchtturm für den Rest der Welt macht.“ Was Europa auszeichne sei zum einen die Digitalisierung, bei der die Bürger im Zentrum stehen und ihre Rechte und Werte geschützt werden. Zum anderen spiele die grüne Transition eine erhebliche Rolle.

Man werde sehen, wie die USA sich unter dem neuen Präsidenten Joe Biden bei Thema aufstellen werden. „Aber Europa steht an der Spitze dieser grünen Transformation und das ist eine unserer Stärken. Das kann auf wirtschaftlicher und politischer Ebene ein globaler Wettbewerbsvorteil sein“, ist die 52-Jährige überzeugt.