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Spaniens Regierung erzielt Abkommen zur Notstandsverlängerung

MADRID (dpa-AFX) - In Spanien hat die Regierung praktisch im letzten Moment ausreichend Unterstützung für eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands erhalten. Man habe dazu Abkommen mit der liberalen Partei Ciudadanos und der baskischen Partei PNV erzielt, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mit.

Das Parlament in Madrid sollte am Abend über die Verlängerung des bereits seit Mitte März geltenden Alarmzustands um weitere zwei Wochen bis zum 23. Mai abstimmen. Spanien gehört mit annähernd 26 000 Toten zu den Ländern, die besonders hart von der Pandemie getroffen sind.

Die vierte Verlängerung des Notstands samt strenger Ausgangssperre hatte plötzlich auf der Kippe gestanden. Mehrere Parteien, die ihn bisher mitgetragen hatten, hatten in den vergangenen Tagen Widerstand signalisiert. Gegen eine neue Verlängerung sprach sich unter anderem die stärkste Oppositionsfraktion aus, die konservative Volkspartei PP. Die Opposition wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Fehler, Alleingänge und Widersprüche im Kampf gegen die Krise vor.

Zum Auftakt der Parlamentsdebatte warnte Sánchez: "Ein Aufheben des Notstands wäre ein absoluter Fehler." Man benötige "noch einige Wochen mit Einschränkungen, um den Schutz der Gesundheit zu garantieren." Die Bürgerrechte sind seit dem 15. März in Spanien stark eingeschränkt. Die strikte Ausgangssperre wird erst seit wenigen Tagen schrittweise gelockert. Von Montag an sollen Lokale im Freien wieder öffnen dürfen, wenn auch mit begrenzter Kundenzahl.