Spaniens Politik stürzt Hauptstadt Madrid ins Corona-Wirrwarr

MADRID (dpa-AFX) - Im Corona-Hotspot Madrid streiten die Politiker über die richtigen Gegenmaßnahmen, während sich die zunehmend verunsicherte Bevölkerung irgendwie zu arrangieren versucht. Einen im Kern recht breiten politischen Konsens bei der Bekämpfung der Pandemie wie in Deutschland gibt es in Spanien nicht. Die Hauptstadt weist mit die höchsten Zahlen an Neuinfektionen Westeuropas auf und ist deshalb wie neun weitere Kommunen im Umland seit dem Wochenende vom Rest des Landes weitgehend abgeriegelt. Das hatte die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzt, die der Stadt Untätigkeit vorwirft. Viele Bürger beobachten das Geschehen fassungslos und werfen der Politik insgesamt Versagen vor.

"Vielen Dank für das Chaos, Pedro", ärgerte sich die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, die sich gegen die Abriegelung vor Gericht wehrt und sie für eine wirtschaftliche Katastrophe hält. Experten werfen ihr jedoch vor, zu spät und zu wenig gegen die seit August wieder steigenden Corona-Zahlen unternommen zu haben.

Der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, fand für die Abriegelung nur ein Wort: "Quatsch" sei das. Die Regionalregierung hatte vor zwei Wochen die Teilabriegelung nur einiger besonders betroffener Stadtgebiete angeordnet, die die Bewohner nur aus triftigem Grund verlassen durften. Seit der Abriegelung der ganzen Stadt dürfen sich nun plötzlich wieder alle Bürger frei im ganzen Stadtgebiet bewegen. "Es gibt jetzt mehr Bewegung in der Hauptstadt als gestern", schimpfte der Bürgermeister am Samstag. "Die Regierung hat Madrid in ein Chaos gestürzt."

Die betroffenen Bürger machen unterdessen ihrem Unmut über die absurde Situation Luft. Das Wort absurd sei dauernd in der Stadt zu hören, schrieb die Zeitung "El País" am Sonntag und zitierte Passanten: "Es ist absurd, dass ich nach London darf, aber nicht meinen Cousin in Toledo sehen darf" - "Es ist absurd, dass sich jetzt alle Leute aus den am meisten betroffenen Gebieten frei in der ganzen Stadt bewegen dürfen" - "Es ist absurd, dass es nicht mehr Metrozüge gibt, die bisher völlig überfüllt sind". Die Menschen würden der Politik angesichts des Durcheinanders nicht mehr trauen.

In den abgeriegelten Städten dürfen sich die Bewohner zwar frei bewegen, diese aber nur verlassen, um etwa zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Auswärtige dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten. Daneben sind unter anderem Versammlungen von mehr als sechs Menschen verboten, Bars und Restaurants müssen um 23 Uhr schließen.

Die Maßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Regionalpräsidentin Ayuso hat gegen die Anordnung des spanischen Gesundheitsministeriums Einspruch beim Nationalen Staatsgerichtshof eingelegt. Dieser könnte binnen zehn Tagen entscheiden. Die konservative Politikerin klagt, Sánchez führe einen "politischen Krieg" und greife in Kompetenzen der Regionen ein.

Gemäß der umstrittenen ministeriellen Anordnung soll es in Spanien immer dann Absperrungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern binnen 14 Tagen mehr als 500 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert werden und mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Nur Madrid und die neun anderen betroffenen Städte im Umland erreichen derzeit diese Zahlen.