Spaniens Parlament stimmt über umstrittene Notstandsverlängerung ab

MADRID (dpa-AFX) - Im von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Spanien stimmt das Parlament am Donnerstag über eine umstrittene Verlängerung des Notstandes gleich um sechs Monate ab. Die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez muss befürchten, dass ihr Antrag zurückgewiesen wird.

Gegen die lange Verlängerung bis zum 9. Mai sprachen sich neben der konservativen Opposition Regionalparteien und Unternehmerverbände aus. Oppositionsführer Pablo Casado schlug etwa eine Verlängerung bis Mitte Dezember vor, um "das Weihnachtsgeschäft zu retten".

Sánchez hatte am Sonntag den Alarmzustand - die dritthöchste Notstandsstufe - ausgerufen und fast im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nur die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanaren sind davon ausgenommen. Der Notstand gilt zunächst für zwei Wochen. Eine Verlängerung muss vom Parlament in Madrid genehmigt werden. Die Abstimmung wird nach der Debatte vermutlich nicht vor dem späten Nachmittag stattfinden. Dabei sind der Minderheitsregierung nur 155 der insgesamt 350 Stimmen sicher.

Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Dienstag bei 228 mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: In Deutschland betrug dieser Wert am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts 87.