Spaniens neue Linksregierung besetzt Kabinettsposten mit Wirtschaftsexperten

Ministerpräsident Sánchez holt zahlreiche Ökonomen in sein Kabinett. Damit will er Sorgen vor einem Linksrutsch seiner Regierungskoalition zerstreuen.

Es sind große Worte, mit denen das Umfeld des frisch gewählten spanischen Regierungschefs das neue Kabinett ankündigt: „Ministerpräsident Pedro Sánchez will in seiner Regierung die beste Wirtschaftsmannschaft der spanischen Demokratie aufbauen“, heißt es.

Ob ihm das gelingt, wird sich erst mit der Zeit beurteilen lassen. Die Besetzung seines Kabinetts immerhin zeigt einen klaren Fokus auf wirtschaftlicher Expertise. Am Montagmorgen legt die neue Regierungstruppe ihren Amtseid ab, am Dienstag tagt das Kabinett zum ersten Mal.

Sánchez hat Wirtschaftsexperten an die Spitze von zwei Ministerien geholt, deren Fokus nicht unbedingt auf der Ökonomie liegt: das Außenministerium sowie das neu geschaffene Ministerium für soziale Sicherheit, Integration und Migration. Beide sollen künftig „zusätzlich zu ihren üblichen Kompetenzen einen klaren wirtschaftlichen Schwerpunkt haben“, heißt es im spanischen Regierungspalast Moncloa. Zudem stärkt er die alte und neue Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, indem er sie zu einer von vier Vizeministerpräsidenten macht. Die bisherige Finanzministerin María Jesús Montero behält ebenfalls ihren Posten und wird zudem Regierungssprecherin.

Hinter dem Fokus auf der Wirtschaft dürften zwei Überlegungen stehen: Zum einen kann eine starke ökonomische Expertise diejenigen beruhigen, denen die Beteiligung der Linkspopulisten von Unidas Podemos an der Regierungskoalition mit Sánchez‘ Sozialisten Sorge bereitet.

Unidas Podemos hatte im Wahlkampf noch teils radikale Forderungen erhoben wie eine eigene Bankensteuer, damit die Institute das Geld zurückzahlen, mit denen sie in der Krise gerettet worden waren. Sánchez hatte im vergangenen November die Neuwahl gewonnen, die Mehrheit aber klar verfehlt und deshalb notgedrungen mit Unidas Podemos die erste Koalition in Spanien seit den 30er Jahren gegründet. Zum zweiten versucht Sánchez mit Akzenten auf der Wirtschaftspolitik vom spanischen Dauerproblem abzulenken, das seit Jahren die politische Debatte beherrscht: dem Unabhängigkeits-Konflikt mit den katalanischen Separatisten.

Handelsexpertin wird Außenministerin

Neue Außenministerin wird die Juristin Arancha González Laya, die seit 2013 Generaldirektorin des Internationalen Handelszentrums in Genf ist – eine Gemeinschaftsorganisation der Welthandelsorganisation WTO und der Vereinten Nationen. Die Organisation unterstützt kleine Exportunternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Zuvor hat die 50-Jährige auf verschiedenen Posten in der EU-Kommission in Brüssel gearbeitet, von 2005 bis 2013 war sie Stabschefin des damaligen WTO-Chefs Pascal Lamy. Mit ihr soll die „Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund stehen“, hieß es in Madrid. In Zeiten von Handelskriegen und Brexit-Verhandlungen holt sich Sánchez damit eine ausgewiesene Handelsexpertin an die Spitze des Ministeriums, das für Spaniens Auftritt in der Welt verantwortlich ist.

Chef des neu geschaffenen Ministeriums für soziale Sicherheit, Integration und Migration wird der bisherige Leiter der unabhängigen Finanzaufsicht Airef, José Luis Escrivá. Seine Aufgabe wird vor allem eine Rentenreform sein, die die leeren Kassen wieder füllt und das System auf die Zeit vorbereitet, wenn die Generation der Baby Boomer in Rente geht. Die Airef hatte zu dem Thema verschiedene Studien erstellt.

Das neue Ministerium ist eine Abspaltung des Arbeitsministeriums, das kein Sozialist, sondern ein Mitglied des Koalitionspartners Unidas Podemos führt, Yolanda Díaz. Die 48-Jährige ist Mitglied der linkssozial-kommunistischen Partei Izquierda Unida, die sich 2016 mit den Linkspopulisten Podemos zu Unidas Podemos zusammengeschlossen hat.

In ihrem Koalitionsprogramm haben Sozialisten und Unidas Podemos beschlossen, Kernelemente Arbeitsmarktreform rückgängig zu machen, die der konservative spanische Premier Mariano Rajoy in der harten Wirtschaftskrise eingeführt hatten. Sie gibt Unternehmen unter anderem das Recht, Arbeitszeiten und -löhne unabhängig von den Manteltarifverträgen direkt mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Laut Experten hat das Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht und Jobs gesichert. Es hat aber auch zu sinkenden Löhnen und teils prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.

Von den insgesamt 22 Ministerien leitet Unidas Podemos fünf: Neben dem Arbeitsministerium gehört dazu das Konsum-Ministerium, das Ministerium für Universitäten und das Ministerium für die Gleichstellung, das Irene Montero leitet, Lebenspartnerin von Parteichef Pablo Iglesias. Iglesias selbst ist Vize-Ministerpräsident und zuständig für soziale Rechte und die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Er ist der einzige männliche Vize von Sánchez, die drei anderen Stellvertreter-Posten hat er mit Frauen besetzt.