Spanien will Steuern für Reiche und Ausgaben für Soziales erhöhen

MADRID (dpa-AFX) - Die linke spanische Regierung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Folgen auf höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für soziale Aufgaben. Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein Koalitionspartner, Vizeregierungschef Pablo Iglesias, kündigten am Dienstag höhere Abgaben für große Wirtschaftsunternehmen sowie für Besserverdienende ab 200 000 Euro Jahreseinkommen und Vermögen ab einem Wert von zehn Millionen Euro an.

Im Haushaltsentwurf für 2021, der Gesamtausgaben von 196,1 Milliarden Euro vorsieht, sind auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen in der Corona-Krise als Einnahmen eingeplant. Sánchez betonte, der Haushaltsentwurf solle die in Spanien besonders heftigen Corona-Folgen mildern, die Wirtschaft modernisieren und den Sozialstaat stärken. Iglesias ergänzte, die neoliberalen Zeiten mit Ausgabenkürzungen seien vorbei.

Die staatlichen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Tourismusbranche sollen um 150 Prozent steigen. Gleich hoch soll der Zuwachs bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen sein, das gerade wieder an seine Kapazitätsgrenze stößt.

Die Verschuldung des Staates liegt schon jetzt auf Rekordhöhe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Spaniens Defizit dieses Jahr 14,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Für 2021 hofft die Regierung, diesen Wert auf 7,5 Prozent drücken zu können. Der wegen Corona ausgesetzte EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor.