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Spanien will Euro-Bonds – Frankreichs Gewerkschaften bemängeln Sicherheitslage

Italien stoppt die Wirtschaft, Spanien verschärft die Maßnahmen, und Frankreich kämpft mit sich selbst: Die Krise zeigt sich europaweit als Belastung.

Das Coronavirus breitet sich immer schneller in Europa aus. Vor allem in Italien: Am Wochenende wurden an einem Tag 793 Todesfälle registriert. Mehr als 53.000 Menschen sind infiziert. Die Regierung verschärfte die bereits drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung wie die seit zwei Wochen geltende Ausgangssperre noch mehr. Premier Giuseppe Conte verhängte einen ab diesem Montag geltenden Stopp der Produktion.
Es gebe keine Alternative beim Kampf gegen das Virus, sagte Conte, die Regierung müsse jetzt einen Schritt weiter gehen. „Deshalb wird in ganz Italien jede nicht notwendige und unverzichtbare Produktion gestoppt.“ Supermärkte und Apotheken blieben geöffnet. Grunddienstleistungen wie Post, Banken und Transport seien garantiert, Heimarbeit sei gestattet. Am Sonntag kam es erstmals zu Hamsterkäufen. „Es braucht Zeit, bis die Maßnahmen, die wir getroffen haben, Wirkung zeigen“, sagte Conte.

„Der Produktionsmotor des Landes wird verlangsamt, aber nicht gestoppt.“ 51 Prozent der Italiener fürchten laut Umfrage des Demoskopie-Instituts SWG, im Zuge der Krise Arbeitsplatz oder Einkommen zu verlieren. Der Industrieverband Confindustria fordert, den Unternehmen die Liquidität zu gewährleisten, die sie brauchten, um diese Phase zu überstehen. Nötig sei ein staatlicher Garantiefonds, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen hilft.

Spanien will derweil den Alarmzustand, der seit einer Woche gilt, um weitere 15 Tage bis zum 11. April verlängern. Das Königreich ist nach Italien das Land in Europa mit den meisten Infizierten und Toten. Sonntagmittag war die Zahl der Fälle auf 28.572 gestiegen, 1720 Menschen sind gestorben, 1785 liegen auf der Intensivstation.

Problematisch ist, dass zwölf Prozent aller Infizierten, insgesamt 3475, zum medizinischen Personal gehören und jetzt in den ohnehin überlasteten Krankenhäusern ausfallen. In den Hospitälern der besonders betroffenen Region Madrid sind die Intensivstationen bereits überfüllt. Am Sonntag wurden die ersten Corona-Patienten mit leichteren Symptomen in ein Lazarett mit 5.500 Betten verlegt, das in einer riesigen Halle auf dem Messegelände IFEMA in Madrid errichtet wurde.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat die Spanier darauf vorbereitet, dass „die schwerste Welle“ der Infektionen in der kommenden Woche bevorsteht. „Wir sind an einem kritischen Moment und es werden sehr harte Tage kommen“, sagte er am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Er kündigte an, dass Spanien dauerhaft Schutzausrüstung wie Atemmasken produzieren wird und sechs Millionen Schnelltests bestellt habe.

Sanchez fordert koordinierte EU-Hilfe

Spanien hat gegen die Ausbreitung des Virus die „drastischsten Maßnahmen“ in Europa ergriffen, so Sánchez. Bei der Ausganssperre, die seit dem vergangenen Sonntag gilt, dürfen die Spanier nur einzeln aus dem Haus, um Lebensmittel, Medikamente oder Zeitungen zu kaufen oder arbeiten zu gehen. Spaziergänge oder joggen im Freien sind verboten. Das Land hofft damit, die Zahl der Infektionen möglichst bald zu senken.

Um die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise einzugrenzen fordert Sánchez eine koordinierte Hilfe der EU. Die Pandemie sei eine „symmetrische Krise, die alle Länder betrifft“, sagte er am Sonntag. Deshalb „muss die EU eine gemeinsame Antwort geben. Wir müssen einen großen Marshall-Plan formulieren“, forderte Sánchez. „Europa ist im Krieg.“

Konkret setzt er sich für Eurobonds sowie die Schaffung eines Arbeitslosenfonds ein, der die nationalen Hilfen ergänzen soll. Zudem habe Spanien die Europäische Investitionsbank gebeten, die die Maßnahmen für mehr Liquidität zu unterstützen. „Europa ist viel mehr als das Teilen eines gemeinsamen Markts. Europa besteht auch aus einer Philosophie, aus grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und dem Schutz des Fortschritts“, erklärte Sanchez. „Innerhalb der Notlage ist das auch eine große Möglichkeit, das europäische Projekt zu legitimieren.“

Frankreich fürchtet mittlerweile infolge der seit einer Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen erhebliche Probleme bei der Produktion, Distribution und im Transport. Offenbar bleiben erheblich mehr Arbeitnehmer zu Hause, als erwartet worden war und als verkraftbar ist. Die Regierung fordert nun alle Arbeitnehmer „im Rahmen der geltenden Schutzmaßnahmen und soweit der Gesundheitsschutz gewährleistet ist“ dazu auf, an ihre Arbeitsstellen zu gehen.

Die Probleme liegen einerseits an den Ausgangsbeschränkungen und der anfänglichen Aufforderung der Regierung, jeder solle soweit wie möglich im Home Office arbeiten. Das ist wohl sehr extensiv befolgt worden. Hinzu kommt, dass einige Gewerkschaften kritisieren, es sei kein sicheres Arbeiten möglich. Es gebe keine Schutzmasken oder, etwa im Falle von Tarnsportarbeitern und Lkw-Fahrern, dass Waschräume, Duschen und Kantinen geschlossen wurden.

Zwangsurlaub soll ermöglicht werden

Die Gewerkschaft Force Ouvrière fordert deshalb alle Arbeitnehmer aus den Branchen Gütertransport, Personenverkehr, Müllentsorgung und Geldtransport ab Montag dazu auf, ihr „individuelles Recht auf Rückzug von der Arbeit“ wahrzunehmen, da kein ausreichender Schutz vor einer Virusinfektion bestehe. Das Rückzugsrecht gilt im Falle einer akuten Gefahr für Leben oder Gesundheit.

Die Regierung versucht, gegenzuhalten: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verspricht jedem Arbeitnehmer, der an die Arbeitsstelle zurückkehrt, eine Prämie von 1000 Euro. Gleichzeitig aber bereitet die Exekutive eine Veränderung des Arbeitsrechts vor, die den Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Arbeitszeiten zu verlängern und Mitarbeiter in Zwangsurlaub zu schicken.

Diese Absicht treibt auch die gemäßigte Gewerkschaft CFDT auf die Barrikaden, die nach den Worten ihres Vorsitzenden Laurent Berger „zur Zusammenarbeit mit den Unternehmen bereit ist, weil wir alle die Beschäftigung erhalten wollen.“ Das gehe aber nur im Dialog und nicht mit Zwangsmaßnahmen, betont Berger.

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