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Spaniens Premier verspricht 800.000 neue Jobs bis 2023

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Pedro Sánchez will in den kommenden drei Jahren 72 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan investieren. Experten warnen vor bürokratischen Hürden.

Dass das Coronavirus Spanien weiter fest im Griff hat, zeigt schon der Auftritt von Pedro Sánchez: Seine Pläne für einen Wiederaufbau präsentierte der spanische Premier am Mittwoch vor Videobildschirmen, über die Gäste zugeschaltet waren – sicher ist sicher.

Trotzdem will der Regierungschef den Blick nach vorne richten und die spanische Wirtschaft aus der tiefsten Krise ihrer Geschichte holen. „Die Welt hat sich geändert“, sagte Sánchez mit Blick auf die Coronakrise. Spanien müsse deshalb auch den eigenen Wandel beschleunigen. „Es geht nicht nur darum, die Wirtschaftsleistung wiederzugewinnen, die die Pandemie vernichtet hat, sondern darum, auf eine andere Weise zu wachsen.“

Dabei sollen der Wiederaufbaufonds der EU sowie die Mittel aus dem Programm React-EU helfen. In den kommenden drei Jahren will Sánchez 72 Milliarden Euro EU-Gelder für die Erneuerung der spanischen Wirtschaft ausgeben.

Das Ziel ist, damit 800.000 neue Jobs zu schaffen und das Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozentpunkte zu steigern. Spanien hatte sich verpflichtet, der EU bis Mitte Oktober Pläne für die Verwendung der Hilfsgelder zu schicken.
Die großen Pfeiler von Sánchez‘ „Plan für die Erholung, Transformation und Widerstandsfähigkeit der spanischen Wirtschaft“ sind die „grüne Wirtschaft“, in die 37 Prozent der Mittel fließen sollen, und die digitale Transformation, für die er 33 Prozent der EU-Gelder vorsieht.

Spanien zählt die meisten Corona-Fälle in ganz Europa

Zur grünen Wirtschaft zählen Investitionen in nachhaltige Mobilität und energieeffiziente Häuser. Unter Digitalisierung fallen neben dem Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G etwa auch die Digitalisierung der Landwirtschaft und digitale Bildung.

Spanien erhält nach Italien das meiste Geld aus den EU-Wiederaufbaufonds: Madrid rechnet mit 140 Milliarden Euro. Die spanische Wirtschaft hat einen Impuls bitter nötig – sie ist im zweiten Quartal um historische 22 Prozent eingebrochen, mehr als jedes andere Land der Euro-Zone. Zudem ist Spanien das Land mit den meisten Corona-Infektionen in Europa – ein Rekord, der auch den geplanten Aufschwung gefährdet.

„Die Ziele von Sánchez für den Wiederaufbau sind tadellos – man kann kaum nicht damit einverstanden sein“, sagt der Politologe Fernando Vallespín von der Autonomen Universität Madrid. „Das Problem ist eher, ob Spanien es mit seiner großen Bürokratie schafft, sie zeitgerecht umzusetzen. Da bin ich skeptisch.“

Auch Sánchez selbst sieht das Problem und hat angekündigt, administrative Flaschenhälse für die Nutzung der Fonds zu beseitigen und etwa das Gesetz zur Auftragsvergabe im öffentlichen Dienst zu reformieren.

Die spanische Regierung hat am Dienstag ihre Konjunkturprognose gesenkt: Sie rechnet nun mit einem Wirtschaftseinbruch von 11,2 Prozent in diesem Jahr – im April war sie noch von 9,2 Prozent ausgegangen. Für 2021 erwartet sie ein Plus von 7,2 Prozent. Dank der EU-Hilfen könne das Wachstum aber bis zu 9,8 Prozent betragen. Spanien will bereits 27 Milliarden Euro an europäischen Geldern im kommenden Jahr ausgeben.
Einen Haushaltsplan gibt es zwar noch nicht. Bereits bekannt ist aber die Obergrenze für die Ausgaben im Jahr 2021: Sie steigt um 53 Prozent auf knapp 200 Milliarden Euro. Seinen Haushaltsplan muss Sánchez allerdings erst noch durch das Parlament bringen. Weil ihm dort die nötige Mehrheit fehlt, wird formell seit Jahren das Budget aus dem Jahr 2018 weitergeführt. Sandra Louven