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Spanien steuert immer tiefer in die Krise

Madrid (dapd). Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy war gerade auf dem Weg zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin, da brach am Montag die nächste Hiobsbotschaft über ihn herein. Nach Angaben des Arbeitsministeriums stieg die Zahl der gemeldeten Menschen ohne Job um mehr als 130.000. Mit knapp fünf Millionen Arbeitslosen wurde der höchste Wert registriert, seit Spaniens Statistiker 1996 mit einer neuen Erhebungsmethode begonnen hatten.

Lage ist noch schlimmer

Eine leichte Besserung im Dezember dank des Weihnachtsgeschäfts wurde mehr als aufgezehrt. Es war ohnehin nur eine scheinbare Entspannung, denn die Sozialversicherung verlor real auch im Dezember 90.000 Beitragszahler. Im Januar waren es nun sogar 263.000. Also haben gut doppelt so viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, als das Ministerium angibt. Immer mehr Spanier melden sich nicht mehr arbeitslos, weil sie keinerlei Unterstützungsleistungen zu erwarten haben. Staatssekretärin Engracia Hidalgo strich allerdings bei der Vorstellung der Zahlen positiv heraus, dass der Anstieg im Jahresvergleich erneut geringer ausgefallen sei. Gewerkschaften und Opposition nannten das "Schönfärberei".

Aus der Sicht des staatlichen Statistikamtes INE liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit denn auch deutlich höher als vom Arbeitsministerium angegeben. Sie dürfte bereits über die Marke von sechs Millionen geklettert sein. Denn das Statistikamt hatte zum Jahresende schon 5,97 Millionen Arbeitslose ermittelt. Spitzenreiter war mit fast 40 Prozent die Exklave Ceuta, im Baskenland waren es dagegen nur knapp 16 Prozent.

Für das EU-Statistikamt Eurostat gelten denn auch die INE-Zahlen, nicht die besseren des Arbeitsministeriums. Eurostat berechnete für Spanien zum Jahreswechsel saisonbereinigt schon eine Arbeitslosenquote von 26,1 Prozent. Noch besorgniserregender ist, dass schon 56 Prozent aller jungen Menschen keinen Job haben - und keine Zukunft. Nur in Griechenland ist die Lage noch schlechter.

Nobelpreisträger fordert Umkehr

Ein Besserung ist nicht in Sicht. Durch den harten Sparkurs gehen immer neue Stellen verloren. Deshalb appelliert Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Gastbeitrag für die spanische Zeitung "El País", die "Besessenheit" aufzugeben, mit aller Gewalt das Haushaltsdefizit reduzieren zu wollen. Vielmehr sollte die Bekämpfung "der inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" im Zentrum der Bemühungen stehen. Er macht Ministerpräsidenten Rajoy direkt für die Konsequenzen dieser Politik verantwortlich. Weil in der Rezession mit der Arbeitslosigkeit die Sozialkosten steigen, aber die Steuereinnahmen einbrechen, verfehlte Spanien auch 2012 erneut das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel.

Zwei Faktoren belasten das Land zusätzlich: Steigende Schulden und Zinsen lassen die Kosten für den Schuldendienst explodieren. Schon im Haushalt 2012 war er mit 29 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten. 2013 sollen nun fast 39 Milliarden für Zinsen ausgegeben werden. Immer teurer zu stehen kommt Spanien auch seine extreme Energieabhängigkeit. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Gas und Öl rasant um 13 Prozent gestiegen.

Regierung ignoriert Ratschläge

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im vergangenen Jahr in einem Strategiepapier auch analysiert, es sei für Länder wie Spanien "billiger, in erneuerbare Energien zu investieren, als Energie zu importieren". Doch deren Ausbau wurde genauso gestoppt wie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz. Das sind Bereiche, die nicht nur nach Ansicht von Oettinger dem Land aus der Krise helfen könnten. Sie würden nicht nur mittel- und langfristig die Energierechnung senken, sondern auch "Zehntausende Arbeitsplätze" schaffen, meint Greenpeace-Sprecher Mario Rodríguez. "Doch sie wollen nicht", beklagt er sich über die Politik der konservativen Regierung.

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