Spanien: Sánchez' Koalitionspartner will 'Reichensteuer' gegen Corona

MADRID (dpa-AFX) - Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert in Spanien die Einführung einer "Reichensteuer" zur Finanzierung des Kampfes gegen die Corona-Krise. Der Chef der linken Partei Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, wolle dies noch diese Woche im Ausschuss für Sozialen und Wirtschaftlichen Wiederaufbau beantragen, berichteten die Zeitung "El País" und andere Medien am Dienstag unter Berufung auf UP-Sprecher.

Mit der Besteuerung großer Vermögen wolle man zusätzliche Einnahmen von ungefähr elf Milliarden Euro erzielen, hieß es. Das wäre knapp ein Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziehungsweise mehr als das Doppelte von dem, was der spanische Staat 2019 für Gesundheit ausgab. Eine Stellungnahme der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez gab es zunächst nicht.

Iglesias hatte seine Pläne bereits am Freitag beim Treffen des Partei-Vorstandes angedeutet. "Es ist ein Konsens, dass Instrumente wie eine Wiederaufbau-Steuer nötig sind, damit diejenigen, die mehr haben, aushelfen und die Staatskassen mit mehr Mitteln ausstatten", sagte er auf der Videokonferenz.

Den Berichten zufolge sollen nach den Plänen der UP diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ein Nettovermögen (Bruttovermögen minus Schulden) von mindestens einer Million Euro haben. Geplant seien progressive Steuersätze zwischen 2,0 und 3,5 Prozent. Bisher wird den verschiedenen autonomen Regionen in Spanien die Freiheit eingeräumt, die Vermögensteuer weitgehend selbst zu gestalten. In Madrid zahlt man zum Beispiel zur Zeit keine Vermögensteuer.

Mit knapp 230 000 Infektionsfällen und fast 27 000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten getroffenen Länder. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus rechnet Madrid 2020 mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf rund 116 Milliarden Euro oder gut 10,3 Prozent des BIP. Das wäre der höchste Fehlbetrag seit dem Höhepunkt der Euro-Krise im Jahr 2012.