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Spanien - Puigdemont stellt Bedingungen für Sanchez-Wahl

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat seine Zustimmung zur Amtseinführung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Spanien an Bedingungen geknüpft.

Puigdemont forderte eine Amnestie und das Ende aller Gerichtsverfahren gegen seine Mitstreiter.

Erst dann wolle er mit den Sozialisten verhandeln.

Der katalanische Ex-Präsident war nach dem illegalen Referendum 2017 nach Belgien geflohen. Nun will die Unabhängigkeitsbewegung für legitim erklären lassen.

"Das Referendum vom 1. Oktober war kein Verbrechen, ebenso wenig wie die Unabhängigkeitserklärung und die massiven Proteste gegen die Unterdrückung und das Urteil des Obersten Gerichtshofs", sagte Puigdemont in Brüssel.

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"Der Verzicht auf Repression zugunsten der demokratischen Unabhängigkeit ist eine ethische Anforderung und muss ein dauerhafter Verzicht sein."

Die Wunschliste von Puigdemont entstand, nachdem Spanien nach den Neuwahlen im Juli in eine politische Blockade geraten war.

Zwar hatte die konservative Volkspartei die meisten Stimmen bekommen, aber nicht genug um eine Regierung zu bilden.

Dies ermöglichte eine Neuauflage der Linkskoalition unter dem Sozialisten Sánchez. Doch dazu braucht dieser die Unterstützung Puigdemonts.

"Dies sind Voraussetzungen, die vor Ablauf der gesetzlichen Frist erfüllt sein müssen, um Neuwahlen zu vermeiden", so Puigdemont.

"Und wenn sie auf natürliche Weise gegeben werden, zwingen sie uns, auf eine historische Verpflichtung zur Lösung des Konflikts in der nächsten Wahlperiode hinzuarbeiten. All das hängt nur vom politischen Willen ab."

Der erste symbolische Schritt erfolgte am Montag, als sich Spaniens stellvertretende Regierungschefin Yolanda Díaz mit Puigdemont in Brüssel traf.

Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass Puigdemont mit Repräsentanten der Madrider Regierung zusammenkam.