Finanzspritze für Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt wird deutlich teurer

Krankenhäuser müssen Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten. Die Ausgleichszahlungen an die Kliniken werden für den Bund teurer als geplant.

Krankenhäuser müssen in der Coronakrise Intensivbetten freihalten, dafür erhalten sie eine vom Bund finanzierte Entschädigung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plante im Ende März verabschiedeten Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz mit zusätzlichen Haushaltsausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Nun zeigt sich: Es wird wohl mindestens doppelt so teuer.

Dem Handelsblatt liegt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, in dem sechs Milliarden Euro für die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser beantragt werden. Der Mehrbedarf beruhe auf einer vorläufigen Schätzung des Gesundheitsministeriums auf Grundlage der ersten zwei Auszahlungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung. „Der finale Mehrbedarf kann erst zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgleichsbeträge errechnet werden.“

Das Geld „erhalten die Krankenhäuser dafür, dass sie seit dem 16. März 2020 planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben haben, um freie Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schuf die Bundesregierung eine Regelung, die Kliniken für die Einnahmeausfälle zu entschädigen. Für jedes freigehaltene Bett erhalten sie eine Pauschale von 560 Euro pro Tag.

Mehr als ein Drittel der Intensivbetten sind derzeit nicht belegt. In Gesundheitskreisen wird als Grund für den finanziellen Mehrbedarf bei den Ausgleichszahlungen vermutet, dass es weit weniger Corona-Patienten gibt als befürchtet. Dadurch stünden deutlich mehr Intensivbetten leer als erwartet.

Spahn hatte bereits angekündigt, dass die OP-Kapazitäten für planbare Eingriffe ab Mai wieder hochgefahren werden sollen. Am Donnerstag verständigten sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer Telefonschalte darauf, dass Kliniken nicht mehr so viele Intensivbetten und Kapazitäten für Corona-Patienten freihalten sollen.

Bereits vor den Ausgaben für die Klinik-Entschädigungen hatte Spahn im Zuge der Coronakrise Zusatzmittel in Höhe von 12,9 Milliarden Euro für 2020 bekommen, etwa 7,8 Milliarden Euro für die Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräten für Ärzte und Krankenhäuser.

Mit den sechs Milliarden Euro steigen die Extramittel nun auf knapp 19 Milliarden Euro. Damit hat sich der Etat von Spahn, der ursprünglich für dieses Jahr bei rund 15,4 Milliarden Euro lag, im Zuge der Coronakrise mehr als verdoppelt.