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Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen

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Jens Spahn
Jens Spahn

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Weg im Kampf gegen die Pandemie. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne zur Verlängerung von Sonderrechten in Pandemiefällen verteidigte, rissen die Forderungen nach einer stärkeren Rolle der Parlamente nicht ab. Im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land trat am Dienstag ein faktischer neuer Lockdown in Kraft. 

Spahn wandte sich gegen Kritik an einer geplanten Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe "nicht Willkür oder Zufall", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr "gesetzliche Grundlagen" und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. 

Das Bundesgesundheitsministerium strebt im Eilverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an, wodurch spezielle Befugnisse des Ministers zur Seuchenbekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängert sowie erweitert werden sollen. Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden.

Die Pläne Spahns waren auf breite Kritik gestoßen. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Vorhaben nun scharf. "Es kann nicht sein, dass ein Minister unersättlich mehr Ermächtigungen will, dass er eine Art unbefristete Generalermächtigung will", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. 

Roth machte sich grundsätzlich für eine stärkere Rolle des Parlaments stark. "Da ist irgendwas in eine Schieflage geraten", sagte Roth. Die Kompetenzen müssten wieder ins Parlament verlagert werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Montag gemahnt, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss". 

Im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land trat am Dienstagnachmittag ein faktischer neuer Corona-Lockdown in Kraft. In dem Landkreis wird das öffentliche Leben aufgrund stark steigender Infektionszahlen dadurch für 14 Tage eingeschränkt.

Der neue Lockdown war schon am Montag angekündigt worden. Er wurde zwischen den örtlichen Behörden und der bayerischen Landesregierung in München abgestimmt. Demnach schließen alle Schulen und Kindergärten. Gleiches gilt für Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. Alle Kontakte sollen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden. Haus und Wohnung dürfen nur noch aus triftigen Gründen wie Arbeit und Einkaufen verlassen werden.

Auch in anderen Teilen Deutschlands verschärfte sich die Lage weiter. So überschritten im nordrhein-westfälischen Ruhrgebiet nach Angaben des Robert-Koch-Instituts neben den großen Städten wie Essen und Dortmund auch alle weniger dicht besiedelten Landkreise den kritischen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Politiker mehrerer Parteien forderten angesichts der steigenden Infektionszahlen eine Aufrüstung der Corona-Warn-App. "Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es brauche ein Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.  

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte es in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, nicht akzeptabel, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund der App melden. 

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verurteilte die Missachtung von Corona-Regeln durch einzelne Bürger. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten", sagte Braun dem Magazin "Stern". "Es ist ein schwerer Verstoß gegen den Gemeinsinn in unserem Land."

cax/