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Spahn muss mutiger fördern, statt alte Fehler zu wiederholen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht richtige Vorschläge, um Hilfebedürftige zu entlasten. Doch entscheidende Themen meidet er auf Kosten der Jüngeren, die er früher mal vertreten wollte. Das wird sich rächen.
Gäbe es nicht das Coronavirus, wäre die Pflege das wichtigste Thema, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemessen werden muss. Seit Jahren ist klar, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von den Kosten immer häufiger überfordert sind. Die Summen, die privat zum Geld der Pflegekasse monatlich hinzugezahlt werden müssen, steigen überall. Zugleich werden die Renten der nächsten Generation Hilfebedürftiger nicht auskömmlicher, ihre Zahl aber größer.
Heute bekommen 3,7 Millionen Menschen Geld aus der Pflegeversicherung. Der private Anteil an den Kosten eines Pflegeheimes liegt im Schnitt bei 2015 Euro – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Neben den „Hotelkosten“ fallen etwa Investitionskosten bei den Bewohnern an, weil die Länder ihre Pflichten für die soziale Infrastruktur nicht erfüllen. 786 Euro werden von den rund 2000 Euro tatsächlich für Pflege gezahlt. Das ist für etliche Menschen viel Geld. Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist in den letzten Jahren bereits deutlich von 2,05 auf 3,05 Prozent der Löhne gestiegen, Kinderlose zahlen jeweils 0,25 Punkte mehr. Aber im Vergleich zu anderen Lohnnebenkosten ist dieser Beitrag immer noch sehr überschaubar und nicht ausreichend, um mehr Ältere zu stützen.
Spahn macht nun etwas, was Politiker gerne tun: Er verspricht einer großen Gruppe Besserung, nämlich den Pflegebedürftigen, den Alten und ihren Angehörigen Abhilfe. Aber er verschweigt, wie das bezahlt werden soll oder wie dadurch in wenigen Jahren neue Lücken aufgerissen werden, wenn mehr Alte Unterstützung suchen und knappe Pflegekräfte die Aussicht auf höhere Löhne haben. Dagegen hat Spahn sich als junger Abgeordneter mal vehement gewehrt und auch noch als Minister bezog er gegen das Verschieben von Kosten auf die Jüngeren immer wieder Stellung.
Der Minister will erreichen, dass Heimbewohner für drei Jahre nicht mehr als 700 Euro im Monat für die Pflege bezahlen müssen. Das wirkt erstmal wie ein Deckel, der die Kosten planbarer und geringer macht als bisher. Das stimmt, klingt aber schon auf der Seite der Leistungen großartiger, als es ist. Das sind im Schnitt nur 86 Euro weniger im Monat als bisher und das ändert nichts am größeren Teil der Kosten im Heim. Die sind auch deshalb so hoch, weil die Investitionskosten für die Heime, die eigentlich die Länder aufbringen müssten, auf die Bedürftigen umgelegt werden. Oft nochmal etwa die Hälfte der reinen Pflegekosten. Auch die Kosten der Ausbildung der Pflegekräfte werden teils immer noch auf die Betreuten umgelegt. Andere Berufsausbildungen werden seit jeher von der Allgemeinheit finanziert. Werden die Pflegekräfte bald auch besser entlohnt – was angemessen ist – kommen weitere Kosten hinzu.
Zahlen will Spahn das alles mit Steuergeld, also aus dem Bundeshaushalt. Sechs Milliarden jährlich: Etwa drei Milliarden kostet der Deckel auf den Eigenanteil der Betroffenen, besser bezahlte Pflegerinnen und Pfleger bedeuten rund zwei Milliarden Euro extra. Und bessere Leistungen auch für die Pflege zuhause summieren sich nach der Rechnung auf eine Milliarde Euro im Jahr extra.
Das ist ein Schwachpunkt, der erst künftigen Gesundheitsministern richtig Schwierigkeiten bereiten wird. Der Steuerzuschuss belastet die Jüngeren stärker, die ohnehin mit weniger Finanzspielraum im eigenen Alter rechnen dürfen. Der Zuschuss wird auch spürbar steigen, wenn die Leute älter werden. Alles also ungerechte Verlagerungen des Problems auf die heute Jungen. Nicht ran geht Spahn zum Beispiel an die Länder, die ihren Investitionspflichten meist weder bei der Pflege noch bei Krankenhäusern gerecht werden.
Jetzt wäre die Zeit – gerade für einen jüngeren Minister – zwei Themen mutig anzugehen: Eine Lösung gibt es bei den Leistungen und eine auf Seite der Finanzierung. Keine andere Absicherung eignet sich so wie die Pflege für eine zusätzliche private Vorsorge. Die monatlichen Kosten wären sehr überschaubar, denn die Hilfe wird meist erst am Ende eines langen Lebens gebraucht. Hier wäre ein schnörkelloses verpflichtendes Produkt sinnvoll, wie es inzwischen sogar unter Unionsleuten und auch für die zusätzliche Altersvorsorge unterstützt wird. Keinen teuren und komplizierten Riestervertrag, sondern ein kostengünstiges Produkt, um das sich Einzelne nicht groß kümmern müssen, dass aber bestmögliche Rendite erzielt – für Pflege und Rente.
Auch auf der Seite der Leistungen sollte Spahn mutiger sein. Das Wohnen im Heim bringt die teuerste Pflege mit sich, zugleich wohnen viele Menschen nur aus Mangel an guten Alternativen in solchen Einrichtungen. Spahn sollte andere Pflegeformen mutig fördern – alles, was zuhause wohnen und möglichst selbstständig bleiben unterstützt. Da sind die Niederländer und die Skandinavier viel weiter, etwa bei der Unterstützung Alter im Wohnviertel. Das wäre lebenswerter und günstiger für alle. Leider kam dazu kein Vorschlag. Es wäre höchste Zeit!
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