Spahn: 'Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. "Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren", sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Spahn kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Montagmorgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Für die Tests solle generell nur das bezahlt werden, was auch im Einkauf bezahlt worden sei, kündigte Spahn im Deutschlandfunk an. "Und das kann man kontrollieren und wir werden darüber sprechen, wie man das besser kontrollieren wird."

Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Test-Anbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Anfang März hatte der Bund kostenlose Bürgertests möglich gemacht. Mehr als 15 000 Teststellen sind laut Spahn bundesweit entstanden.