Yahoo Finanzen Späte Auszahlung: Wer ist schuld am Coronahilfen-Debakel?
Probleme mit dem IT-Dienstleister, Streitereien zwischen Ministerien: Die späte Auszahlung der Gelder hat klare Ursachen. Besonders ein Minister lädt Kritik auf sich.
Peter Altmaier (CDU) muss sich auf einiges gefasst machen. Am Dienstag wird der Wirtschaftsminister zwei Stunden lang mit 40 Verbandsvertretern über die Notlage von Unternehmern in der Coronakrise diskutieren. „Das wird ganz sicher kein Heimspiel für ihn“, sagt ein Beteiligter über Gastgeber Altmaier.
Der Wirtschaftsminister steht schwer unter Beschuss, weil viele Unternehmen im Lockdown über Monate auf die großspurig angekündigten Hilfszahlungen warten müssen.
„Das Gesamtpaket der Hilfsmaßnahmen passt auch nach monatelangen Debatten noch immer nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Während die Hilfen im Schneckentempo unterwegs sind, rasen die Insolvenzen durch die Fußgängerzonen.“
Auch bei der Bund-Länder-Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten waren die Verspätungen Thema. „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein“, ätzte der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU). CDU-Chef Armin Laschet konstatierte, der Bund habe seit November bei den Hilfen „gar nichts auf die Kette gekriegt“.
Angesichts der akuten Probleme verblassen Erfolge wie die 80 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung bisher für die Wirtschaft bewilligt hat. Für CDU und CSU, die gern mit ihrer Wirtschaftskompetenz werben, könnte das im Superwahljahr ein Problem werden.
Um ihren Wirtschaftsminister etwas aus der Schusslinie zu bekommen, zeigt die Union nun verstärkt auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit dem Wirtschaftsgipfel versucht Altmaier, in die Offensive zu kommen.
Die Rettungsaktion für Altmaier sei angelaufen, heißt es in Regierungskreisen. Altmaier sieht zudem eine Mitschuld bei den Ländern, was diese empört zurückweisen. Und so zeigen alle aufeinander, Altmaier und Scholz, Union und SPD, Bund und Länder. Wer also trägt nun Schuld am Coronahilfen-Chaos?
Scholz und Altmaier können ihre Versprechen nicht halten
Die Spurensuche beginnt Ende Oktober. Merkel und die Ministerpräsidenten hatten gerade den „Lockdown light“ verkündet, für vier Wochen sollte die Gastronomie schließen.
Altmaier und Scholz traten gemeinsam vor die Presse, wie sie es in der Coronakrise immer wieder getan hatten und kündigten „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“ (Scholz) an. Diese würden zeitnah und unbürokratisch gezahlt, versprach Altmaier. „Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein.“
Doch ziemlich schnell wurde klar, Altmaier und Scholz sollten ihre Zusagen so nicht halten können. Die Umsetzung des neuen Hilfsprogramms erwies sich als komplizierter und langwieriger als gedacht.
Im Finanzministerium hatte man sich ein neues Konzept ausgedacht: Unternehmen sollten mit den sogenannten Novemberhilfen den ausgefallenen Umsatz erstattet bekommen, bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat.
Klar war von Beginn an, dass der Bund die Kosten tragen muss. Die Auszahlung aber muss über die Länder laufen. Diese verzichteten allerdings darauf, selbst ein Antragssystem zu entwickeln. Einigen war noch die scharfe Kritik wegen Betrügereien im Frühjahr in Erinnerung. Also sollte der Bund übernehmen.
Das Wirtschaftsministerium schlug vor, die Finanzämter mit der Abwicklung und Auszahlung der Hilfen zu beauftragen – eine Idee, auf die das Ressort von Altmaier auch heute noch verweist, wenn es Kritik an der langsamen Auszahlung gibt.
Lange Verhandlungen mit der EU
Das Finanzministerium lehnte den Vorstoß damals gemeinsam mit den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind, ab. „Nach fachlicher Prüfung war rasch klar, dass die Finanzämter nicht in der Lage gewesen wären, solche Fördermaßnahmen und die damit verbundene Prüfung der Antragsvoraussetzungen zu leisten“, heißt es.
Damit war Altmaier für die Abwicklung verantwortlich. Vom Bundeswirtschaftsministerium wurde ein IT-Unternehmen beauftragt, ein Antragssystem zu programmieren, auf das dann wiederum die Länder zur Auszahlung der Hilfen zugreifen können.
Es wurde schnell erkennbar, dass die ursprüngliche Hoffnung, noch Ende November Hilfen berechnen und auszahlen zu können, sich nicht erfüllt. Zudem musste parallel noch über beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission verhandelt werden.
Während der Lockdown in den Dezember verlängert wurde, warteten die Unternehmen auf ihre Hilfen. „Der wiederholte Wechsel der Fördersystematik von der Erstattung von Fixkosten hin zum Ersatz des Umsatzausfalls bei der November- und Dezemberhilfe und wieder zurück zu den Fixkosten bei der Überbrückungshilfe III hat die Zahl der Programme und deren Komplexität massiv erhöht“, sagt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Der Systemwechsel hin zum Umsatzersatz geht tatsächlich maßgeblich auf das Finanzministerium zurück. Insofern hat Scholz hier seinen Anteil an den Problemen, worauf Unionspolitiker gern hinweisen.
SPD-Regierungsvertreter können hingegen anführen, dass Altmaier für die Abwicklung zuständig sei – und dort die größten Probleme liegen, nicht nur bei den November- und Dezemberhilfen, sondern auch bei der Überbrückungshilfe III, die seit Januar gilt.
Novemberhilfen bis heute nicht abgerechnet
Was man zur Beschleunigung habe tun können, habe man geliefert, heißt es im Finanzministerium. So habe man auf Bitten des Wirtschaftsministeriums „innerhalb weniger Tage ermöglicht“, dass Selbstständige Hilfen von bis zu 5000 Euro unter Nutzung des sogenannten Elster-Zertifikats, das sie sonst für die Steuererklärung benötigen, selbst beantragen können.
Unternehmen müssen hingegen über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die staatliche Unterstützung beantragen. Und dafür brauchte es vor allem eines: Geduld. Erst Mitte Januar lief das System zur Bearbeitung der Anträge und Berechnung der Novemberhilfen.
Auch Mitte Februar sind noch längst nicht alle abgerechnet. Von beantragten Novemberhilfen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro wurden bisher 3,5 Milliarden überwiesen. Bei den Dezemberhilfen sind von 4,5 Milliarden Euro rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Für die Probleme bei den Novemberhilfen lasse er „mildernde Umstände“ gelten, sagt der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Schließlich sei der Lockdown und damit das speziell konzipierte Hilfsprogramm im Herbst überraschend gekommen.
Dass es aber auch bei den Dezemberhilfen und bei den nun geltenden Überbrückungshilfen so lange dauert, dafür fehlt Dressel jedes Verständnis: „Nicht nachvollziehbar. Das ist ein katastrophales Organisationsversagen“, sagt der SPD-Politiker. Und das verortet er im Bundeswirtschaftsministerium.
Altmaier und seine Leute hätten das beauftragte IT-Unternehmen viel zu wenig gesteuert. Das sieht man in anderen Ländern ähnlich. „Für das Chaos rund um die Hilfen ist keiner mehr verantwortlich als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst“, sagt der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, der auch FDP-Generalsekretär ist.
Länder geben Altmaier die Schuld
Zumindest schildern mehrere Länder den Eindruck, das Wirtschaftsministerium habe die Sache nicht mit der nötigen Priorität begleitet. Es habe Schalten zwischen den Softwareentwicklern und den Landesbehörden gegeben, an denen niemand vom Wirtschaftsministerium teilgenommen habe, heißt es. Folge: zu wenig Druck und Koordinierung.
Es habe alles zu lange gedauert – und es laufe bis heute nicht richtig, heißt es. Noch immer seien nachträgliche Änderungen bei Hilfsanträgen schwer möglich, berichten die Verantwortlichen in den Ländern. Immer wieder gebe es Fehler: „Neulich war eine Hilfszahlung plötzlich in US-Dollar ausgewiesen.“
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun darauf verweist, dass die Länder mittlerweile für die Auszahlung zuständig seien, sorgt das für zusätzlichen Ärger. „Das Blamegame von Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht eine klare Sprache: Der Bundesregierung ist die Sache entglitten“, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing.
Zumindest läuft es auch bei der Überbrückungshilfe III, die nun das zentrale Unterstützungsinstrument ist, aus Sicht der Wirtschaft alles andere als reibungslos.
Dieser Fixkostenzuschuss soll für Lockdown-Schäden, die seit Dezember entstanden sind, entschädigen. Aber erst seit vergangener Woche sind überhaupt Anträge möglich. Und mit der regulären Auszahlung wird frühestens ab Mitte März gerechnet. Bis dahin gibt es nur Abschlagzahlungen.
Das sei immer so angekündigt worden, betonte Kanzlerin Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. „Das, was versprochen wurde, ist eingehalten“, sagte Merkel und nahm damit Altmaier und Scholz in Schutz.
Union schießt sich auf Scholz ein
Doch hinter vorgehaltener Hand dominieren längst die Schuldzuweisungen. Scholz konzentriere sich zu sehr auf die Wahlkampfvorbereitung und vernachlässige das Kerngeschäft, sagt ein führender Unionspolitiker.
Im Wirtschaftsministerium wird darauf verwiesen, dass sich Scholz“ Leute bei der konkreten Ausgestaltung der Überbrückungshilfe immer wieder „sperrig“ anstellen würden.
Abschreibungen auf Saisonware habe das Finanzministerium nur akzeptieren wollen, wenn Unternehmen tatsächlich Verluste entstehen. Letztlich habe sich das Wirtschaftsministerium mit einer großzügigeren Regelung durchsetzen können, aber diese Diskussionen kosteten unnötig Zeit.
Im Haus von Scholz sieht man das ganz anders. Es sei immer wieder zu „ärgerlichen Verzögerungen gekommen“, weil Einigungen auf Arbeitsebene des Öfteren vom Wirtschaftsministerium wieder aufgekündigt worden seien.
Gerade in den vergangenen Wochen sei kaum ein Tag vergangen, an dem das Ressort von Altmaier nicht neue Forderungen erhoben hätte. Solche Forderungen, die durch Branchenvertreter an das Wirtschaftsministerium herangetragen würden, könnten „nicht ungefiltert und ungeprüft einfach übernommen werden“, heißt es aus dem Finanzressort. Das sei man den Steuerzahlern, die die Hilfe finanzieren, schuldig.
Einige von Scholz“ Beamten hegen ohnehin den Verdacht, das Wirtschaftsministerium habe neue Forderungen als „Verzögerungstaktik“ genutzt, um die Zeit zu überbrücken, bis die Probleme beim IT-Dienstleister gelöst sind.
Schon als man im November in der Bundesregierung intern über die Zeitpläne beraten habe, habe das Finanzministerium die Zielsetzung des Wirtschaftsressorts, erst ab März die Überbrückungshilfen auszuzahlen, als „zu wenig ambitioniert kritisiert“, heißt es in Regierungskreisen.
Das dürfte eine Antwort auf die Schuldfrage beim Coronahilfen-Chaos zu sein: Die Abstimmungsprobleme mit dem externen IT-Dienstleister, die internen Streitereien zwischen den Ministerien, die Verzögerungen, all das ist nichts Ungewöhnliches, es gehört seit jeher zum Regierungsgeschäft. Und in normalen Zeiten stört sich kaum jemand daran.
Doch die Zeiten sind nicht normal. In der Coronakrise zählt für viele Unternehmen jeder Tag. Ob die Hilfe Ende Februar oder Anfang März auf dem Konto ankommt, kann den Unterschied zwischen Rettung und Pleite machen. Und deshalb ist der Frust über die Verzögerungen so groß.
Das wird Altmaier am Dienstag spüren. „Wenn das nun nur ein Trostgipfel sein soll, macht das keinen Sinn“, sagt Handelsverbands-Vertreter Genth. Am Ende des „Wirtschaftsgipfels“ müssten echte Ergebnisse stehe
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