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Sozialverband warnt vor Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Der Sozialverband VdK hat vor einer Verschärfung der Regelungen beim geplanten Bürgergeld gewarnt. "Statt eines Bürokratiemonsters braucht es in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld - ohne aufwendige Vermögensprüfung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Wohnkosten müssten zunächst in tatsächlicher Höhe übernommen werden, und die Karenzzeiten müssten bleiben.

Bentele pochte zudem auf eine schnelle Einigung zwischen der Ampelregierung und der Union beim Bürgergeld. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht länger warten. Darunter sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr schmales Gehalt aufstocken."

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei "unwürdig - und wird auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.