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Sozialverbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

BERLIN (dpa-AFX) -Mit Blick auf die Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung gewarnt. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.

Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ringt nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts um den Haushalt für das Jahr 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen genannt, um Lücken zu stopfen. Nach den bisherigen Plänen sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen

Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film. Wie sollen die 160 000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt", sagte sie mit Blick auf die geplante Erhöhung.

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. "Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).