Yahoo Finanzen Sozialverbände dringen auf armutsfeste Kindergrundsicherung
Mehrere Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. "Armut ist und bleibt ein Spielgefährte von Millionen von Kindern und Jugendlichen. Familien brauchen daher jetzt eine Zusage für ihre Kinder und für die Zukunft", erklärte der Leiter der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Kritisch zur Kindergrundsicherung äußerten sich erneut führende Politiker der FDP.
Groß forderte vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, "seine Blockadehaltung aufzugeben und Geld zur entschiedenen Armutsbekämpfung bereitzustellen". Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drang darauf, die geplante Kindergrundsicherung auch "mit ausreichenden finanziellen Mitteln" auszustatten. Diese müsse "die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abdecken und sie damit vor Armut schützen", verlangte Krüger. Mehr Unterstützung für Alleinerziehende und mehr Investitionen in Schulen und Kitas seien zudem notwendig.
Für die Kindergrundsicherung "muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden", verlangte auch die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Britta Altenkamp. Eine bloße Verwaltungsvereinfachung "und Erhaltung des Status quo, wie sie derzeit angedacht ist, ist absolut inakzeptabel", sagte Altenkamp mit Blick auf Forderungen aus der FDP.
Mit Nachdruck hinter die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung stellte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrsverbands, Ulrich Schneider. Die Debatten in der "Ampel" darüber seien "zum Fremdschämen", sagte Schneider dem Portal web.de. Lobend äußerte er sich über den Kurs der Grünen. Diese hätten "zurzeit sicherlich das schärfste sozialpolitische Profil in der Ampel-Koalition", sagte Schneider.
"Die Kindergrundsicherung ist eine gute Investition" sagte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Sie biete Kindern die Chance, an Bildung teilzuhaben und nicht ohne Abschluss von der Schule abzugehen. Allerdings müsse die Kindergrundsicherung "mehr ausmachen als nur die Umwidmung bestehender Programme" verlangte auch er. Scharf kritisierte der Gewerkschaftschef den Kurs Lindners, dem offensichtlich der Kontakt zu betroffenen Familien fehle.
Der FDP-Chef bekräftigte seine Ablehnung des auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgeschriebenen Projekts. Wenn Menschen über Sozialtransfers immer mehr Geld erhielten, "reduziert das doch die Notwendigkeit, sich um Arbeit zu bemühen", warnte Lindner in der Münchner "Abendzeitung". Mit Blick auf die Kinderarmut sagte er erneut, es gebe hier "einen Zusammenhang mit Einwanderung", etwa wegen fehlender Sprachkenntnisse. Lindner erneuerte seine umstrittene These, Kinderarmut sei "keine Geldfrage".
Der sicherste Weg aus der Kinderarmut sei "die erfolgreiche Erwerbstätigkeit der Eltern", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er befürwortete aber in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine "einfache, digitale Lösung" für familienpolitische Leistungen.
Um die Kindergrundsicherung wird seit Monaten in der Koalition gerungen. Die Pläne von Paus sehen vor, ab 2025 bestehende familienpolitische Leistungen zusammenzuführen und auszubauen. Zudem soll der Zugang erleichtert und weitgehend automatisiert werden. Paus kalkuliert dafür mit Kosten von zunächst jährlich 3,5 Milliarden Euro, die allerdings danach ansteigen dürften. Lindner hat bislang für 2025 lediglich zwei Milliarden Euro in der Finanzplanung vorgesehen und sperrt sich gegen zusätzliche Leistungen.
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