Sozialminister Heil wirbt in der EU für faire Löhne

PORTO (dpa-AFX) - Sozialminister Hubertus Heil wirbt für verbindliche europäische Vorgaben für nationale Mindestlöhne. "Faire Löhne in der gesamten Europäischen Union müssen Realität werden", erklärte der SPD-Politiker am Freitag zum EU-Sozialgipfel in Porto. "Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig starke und leistungsfähige Sozialstaaten sind." Dies sollte die EU in der Zukunft leiten.

Einen Vorschlag für EU-Standards für nationale Mindestlöhne hat die EU-Kommission bereits gemacht. Doch ist er im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten umstritten. Beim Treffen in Porto ging es am Freitag vor allem um die konkrete Umsetzung der 2017 vereinbarten Säule sozialer Rechte. Auch hier sehen einige EU-Staaten verbindliche Vorgaben aus Brüssel skeptisch.

Heil erklärte, es gebe nun berechtigte Hoffnung, dass die EU mit steigender Impfquote aus der Corona-Krise herauswachse: "Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir dann auch deutliche Fortschritte bei der sozialen Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger der EU erzielen. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht an den Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern der EU vorbeigehen."

Heil vertrat zum Auftakt der Treffen in Porto Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal reiste. Merkel wollte sich am Freitagabend und am Samstag zeitweise per Video zuschalten.