Sozialdemokraten fordern langfristiges EU-System zur Schuldenaufnahme

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament plädieren für ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder. Das geht aus einem Brief der S&D-Fraktion an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Konkret fordern die Sozialdemokraten "einen Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion". Sie solle die EU besser gegen künftige Krisen wappnen und auf den über Schulden finanzierten Corona-Hilfsprogrammen aufbauen, schreibt die Fraktion in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief. Zunächst hatte "Politico" darüber berichtet.

Die Corona-Hilfsprogramme wurden zunächst als temporäre Notfallinstrumente geschaffen, um wirtschaftliche Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Darunter ist auch das Programm "Next Generation EU", welches nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vorsieht. Finanziert wird es über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Die Sozialdemokraten schlagen nun vor, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme auch nach der Corona-Krise möglich sein soll, um Konjunkturschwankungen der Euro-Staaten auszugleichen.

Deutschland hatte sich eigentlich immer gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene gestemmt. Angesichts der Corona-Pandemie vollzog die Regierung jedoch einen Kursschwenk. Ob die gemeinsame Schuldenaufnahme nun bleibt, dürfte auch die neue Bundesregierung beschäftigen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angedeutet, dass ein solches Instrument dauerhaft genutzt werden könnte. "Die Flexibilität, die wir dort gefunden haben, wird uns auch für die Zukunft helfen, dass wir eine gemeinsame Strategie in Europa zustande kriegen, die überall sicherstellt, dass die Wachstumsoptionen der Länder nicht gefährdet werden", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Paris.