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Sorge vor Delta-Variante: Was bringt eine Impfpflicht im Kampf gegen Corona?

·Lesedauer: 4 Min.
85 Prozent der Lehrkräfte sind mindestens einmal geimpft - so eine Studie des Robert Koch-Instituts
85 Prozent der Lehrkräfte sind mindestens einmal geimpft - so eine Studie des Robert Koch-Instituts

Es ist die entscheidende Frage für die nächsten Monate: Wie kann eine vierte Welle, wie kann ein erneuter Lockdown verhindert werden? Forscher sind sich sicher: Der Knackpunkt ist eine möglichst hohe Impfquote. Das Robert-Koch-Institut geht wegen der hochansteckenden Delta-Variante von einer notwendigen Quote von 85 bis 90 Prozent aus.

Praktiker sehen das jedoch mit den bisherigen Mitteln für unerreichbar. Daher diskutieren Politiker nun über die Einführung einer Impfpflicht. Unter anderem hat Human-Genetiker und Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn eine Impfpflicht für Personal in Kitas und Schulen gefordert. Hauptgrund: Man müsse Kinder besser schützen, da diese "das Virus in ihre Familien tragen und Menschen aus Risikogruppen infizieren“.

In Deutschland wird eine solche Pflicht bislang von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. So betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Besuch des Robert-Koch-Instituts am Dienstag, dass es keine Impfpflicht - auch nicht für einzelne Berufsgruppen - geben werde.

In Frankreich und Griechenland werden derweil Tatsachen geschaffen. Wegen der starken Ausbreitung der Delta-Variante wurde am Montag eine Impfpflicht für Ärzte und medizinisches Personal eingeführt. Der französische Präsident Emmanuel Macron rechtfertigte den Schritt unter anderem mit den hohen Todeszahlen in Pflegeheimen. Wer sich bis zum 15. September nicht impfen lassen, dem drohten Geldstrafen, so Macron. Und auch in Italien ist die Impfung für Mitarbeiter in Apotheken und im Gesundheitswesen Pflicht, hier drohen Gehaltskürzungen und Suspendierungen vom Arbeitsplatz.

Die Länder sind in der EU allerdings die Ausnahmen. Und auch in Deutschland gibt es keine gesetzliche Impfpflicht. Die einzig jemals eingeführte gesetzlich verpflichtende Impfung in der Bundesrepublik fiel mit der Ausrottung der Pocken 1980. Seit dem 01. März 2020 gibt es jedoch eine indirekte Impfpflicht gegen Masern bei medizinischem Personal sowie bei Lehrern und Erziehern. Das Personal sowie die Kinder, die beispielsweise Kindergärten besuchen, benötigen einen Impfnachweis, um Schulen oder Kitas zu besuchen.

58 Prozent der noch nicht geimpften Deutschen wollen sich impfen lassen

Experten halten jedoch die richtige Kommunikation, wie etwa Werbespots, für entscheidender. Das liegt auch daran, dass die Impfbereitschaft in Deutschland ohnehin sehr hoch ist. Aktuell haben fast 59 Prozent der Deutschen mindestens eine Impfdosis erhalten, 43 Prozent sind schon vollständig geimpft.

Laut einer nicht-repräsentativen, stichprobenartigen Befragung des Robert-Koch-Instituts wollen sich unter den bisher noch nicht geimpften Menschen rund 58 Prozent auf jeden Fall impfen lassen. Nur gut zehn Prozent lehnen die Impfung auf jeden Fall ab.

Schaut man auf die Berufsgruppen, sind gut 83 Prozent des medizinischen Personals bereits einmal und fast 64 Prozent vollständig geimpft. Beim Lehrpersonal sind es inzwischen rund 85 Prozent, die die mindestens einmal geimpft sind, 37 Prozent haben schon den vollständigen Schutz. Bei den Verfassungsorganen, wie der Polizei und Verwaltung, fallen die Zahlen etwas niedriger aus. Hier sind etwas mehr als 57 Prozent einmal, 19 Prozent vollständig geimpft. Schlusslicht unter den in der Studie befragten Gruppen ist das Personal der kritischen Infrastruktur, gut 45 Prozent sind einmal, rund 11 Prozent vollständig geimpft.

Das heißt: Die Impfbereitschaft ließe sich durch eine Pflichtimpfung wohl kaum stark steigern. Rechtlich zulässig wäre eine Impfpflicht aber vermutlich schon. „Mit der Verfassung wäre das vereinbar, solange der Gesetzgeber zielgenau die Verhältnismäßigkeit wahrt“, so der Bonner Professor für Arbeitsrecht Gregor Thüsing zur "Welt". Auch bei der Masernimpfung habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Zwang nicht gegen die Menschenrechte verstoße.

Und so erhält Ethikrat-Mitglied Wolfgang Henn für seine Forderung bislang noch wenig Zuspruch. Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates lehnt den Vorstoß ab. „Ich glaube, wir brauchen das nicht“, sagte sie dem ZDF-Morgenmagazin. „Die Situation ist deutlich besser als in anderen Ländern“, so Buyx. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb zudem am Dienstag dafür, die Impfbereitschaft durch Anreize und Kampagnen zu erhöhen. Auch Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche setzt auf mehr Aufklärung: "Das betrifft zum einen die Gruppe derer, die sich impfen lassen wollen, aber keinen Zugang zu Informationen und Impfangeboten hat. Eine andere Gruppe ist verunsichert, weil die Impfstoffe neu sind oder sie falsch informiert wurden. Viele Bevölkerungsgruppen, die noch nicht geimpft sind, kann man mit faktenbasierten Kampagnen erreichen. Überfällig sind diese Kampagnen auch in verschiedenen Sprachen und die Nutzung verschiedener Kanäle, zum Beispiel durch Fernsehspots während der Hauptsendezeiten."

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