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Sondierungspapier: Das haben sich SPD, Grüne und FDP für Startups überlegt

·Lesedauer: 3 Min.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen ein Statement.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen ein Statement.

Nach mehrtägigen Sondierungsgesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP auf erste Vorhaben für eine mögliche Ampelkoalition geeinigt. Am Freitag veröffentlichten die Parteien ein gemeinsames Positionspapier, das Gründerszene und Business Insider vorliegt. Darin werden auf insgesamt zwölf Seiten unter der Bezeichnung „Fortschrittskoalition“ erste Ziele etwa zu Steuer- und Rentenpolitik sowie zum Klimaschutz formuliert. Auch Startups waren offenbar Teil der Sondierungsgespräche, wie ein Blick in das Dokument zeigt.

So bekennen sich SPD, Grüne und FDP auf Seite 7 und 8 des Papiers dazu, Unternehmen und Beschäftigte „bestmöglich unterstützen, Innovationen fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen“ zu wollen. „Dazu stärken wir die Startup- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -finanzierung“, heißt es. In den noch sehr allgemein gehaltenen Formulierungen finden sich teils erste Hinweise zu konkreteren Schritten. So will die mögliche Ampelkoalition beispielsweise noch einmal an die zuletzt umstrittenen Mitarbeiterbeteiligungen ran.

Höherer Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Sommer nach monatelangen Verhandlungen nur zu einer Mini-Reform durchgerungen. So gab es Steuererleichterungen etwa für Mitarbeiter in Unternehmen, wenn die Firma nicht älter als zehn Jahre ist. Sollte ein Mitarbeiter den Arbeitgeber jedoch wechseln, muss er seine Firmenanteile direkt versteuern – ein Insolvenzrisiko, wie Fachleute bei Gründerszene warnten. Deswegen hatten Lobby-Vertreter die Bundesregierung immer wieder zu Nachbesserungen aufgefordert.

Die Forderungen möchten SPD, Grüne und FDP nun offenbar berücksichtigen. „Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus aber auch der Finanzierung von Startups“, heißt es in dem Papier. Gemeinsam wolle man Mitarbeiterbeteiligungen „attraktiver“ machen, „unter anderem durch weitere Anhebung des Steuerfreibetrags“ für Erlöse aus Kapitalbeteiligungen etwa nach einem Exit. Wie hoch der Freibetrag künftig ausfallen soll, ließen die Parteien offen. Bei der vorigen Neuregelung im Sommer wurde der Betrag von ursprünglich 360 Euro auf 1.440 Euro erhöht.

Neuer KfW-Fonds?

Darüber hinaus stellen die Parteien im Falle einer künftigen Ampelkoalition weitere Kapitalhilfen für Startups aus staatlicher Hand in Aussicht. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. „Der Zukunftsfonds für Startups ist ein gutes Beispiel dafür“, heißt es weiter. Den Zukunftsfonds hatte die aktuelle Bundesregierung im Frühjahr aufgelegt. Er sieht vor, zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereitzustellen, um das Startup-Ökosystem in Deutschland auszubauen. An Details zu genauen Ausgestaltung eines künftigen KfW-Förderinstruments fehlt es aber auch hier.

Auffällig ist indes ein weiterer Satz im Papier, der noch recht kryptisch klingt. So streben SPD, Grüne und FDP „einen besseren Zugang zu Daten“ an, um „insbesondere Startups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen.“ Ein Hinweis auf eine künftig weniger strenge Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung? Genaue Details wird es wohl erst in einigen Tagen geben. Dann wollen sich SPD, Grüne und FDP zu offiziellen Koalitionsverhandlungen treffen.

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