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Sondervermögen wie für die Bundeswehr im Gespräch: Kommt das 100 Milliarden-Paket gegen die Energiekrise?

Von links nach rechts: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - Copyright: picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen
Von links nach rechts: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - Copyright: picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen

Noch immer diskutiert die Bundesregierung hinter den Kulissen über weitere Maßnahmen, um die Bürger bei den hohen Gas- und Strompreisen weiter zu entlasten.

Ein Treffen von Spitzenvertretern der Ampel-Koalition am Dienstagabend verlief nach Informationen von Business Insider ohne Ergebnis. Dabei ging es vor allem um die Finanzierung einer von SPD, Grünen und FDP geforderten Gas- und Strompreisbremse. Hierzu seien verschiedene Modelle diskutiert worden, heißt es. So wurden beispielsweise zunächst Durchschnittsverbräuche je nach Haushaltsgröße (z.B. 2-Personen-Haushalt Strom 3200 Kilowattstunden pro Jahr) sowie Durchschnittspreise (rund 33 Cent) zugrundegelegt. Anschließend wurde kalkuliert, was es kosten würde, wenn bis zu einer bestimmten Quote beim Verbrauch (z.B. 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs) der Staat die Preise mithilfe von Subventionen künstlich senkt. Je nach Quote würde das insgesamt einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Milliardenbetrag kosten, heißt es. Denn allein den Kilowattstunden-Preis bei Strom um nur einen Cent zu senken, würde den Staat laut Wirtschaftsministerium 1,3 Milliarden Euro kosten. Bei Gas wären es 2,5 Milliarden Euro.

Dazu kommen rund 34 Milliarden Euro, die bei einem Wegfall der umstrittenen Gasumlage für Verbraucher anderweitig finanziert werden müssen, um systemrelevante Gas-Importeure wie Uniper finanziell zu retten. Zu guter Letzt prüft die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider auch eine Verlängerung und Erweiterung der bestehenden Entlastungsmaßnahmen. Unter dem Strich, so hieß es am Mittwochnachmittag, sei man aktuell bei einem Gesamtvolumen eines neuen Entlastungspakets von etwa 100 Milliarden Euro, bei dessen Finanzierung sich vor allem FDP-Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) noch uneins seien.

So will Lindner an der Schuldenbremse festhalten und erst an alle möglichen Reserve-Töpfe ran, wie etwa das sogenannte EEG-Konto. Darauf fließen Verkaufserlöse für Strom aus erneuerbarer Energie, die eigentlich an Betreiber von Windkraft- oder Solar-Anlagen gehen. Weil die EEG-Umlage aber inzwischen abgeschafft wurde, das Konto jedoch mit mehr als 16 Milliarden im Plus ist, will Lindner an das Geld ran. Habeck habe andere Pläne, heißt es, halte eine Finanzierung über Mehrausgaben im Haushalt – sprich neue Kredite – für nötig. Die Grünen plädieren für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.

Mögliches Sondervermögen zur Entlastung bei Energiepreisen

Ein möglicher Kompromiss könnte die Schaffung eines sogenannten Sondervermögens sein, wie es schon nach der "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Krieges für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden geschaffen wurde. Dieses Sondervermögen – möglicherweise ebenfalls in Höhe von 100 Milliarden – würde gesetzlich verankert werden und liefe außerhalb des regulären Haushalts, womit die Schuldenbremse eingehalten werden könnte. Aber: Da es sich hier um eine Art Schattenhaushalt handelt, ist das finanzpolitisch sehr heikel.

Ziel der Koalition sei es, trotz der aktuell noch verhärteten Fronten eine Lösung in dieser Woche zu erzielen.