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Der Soli ist für einen Großteil der Bürger Geschichte

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Großteil der Menschen in Deutschland muss ab sofort keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Rund 90 Prozent der Zahler sind von der Leistung künftig vollständig befreit. Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden. Über die Abschaffung wurde politisch immer wieder heftig gestritten.

Vor allem die FDP fordert, den Zuschlag komplett abzuschaffen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde der Partei gegen den Soli, beim Bundesfinanzhof in München wurde eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage eingereicht. Weil der Solidarpakt II zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen sei, hätte der Soli nach Ansicht der FDP ab Anfang 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen.