Trumps Corona-Paket: Einkommensgrenze für Manager, weniger Geld für Geringverdiener

Helikoptergeld, Steuerstundung und ein Verdienstlimit für Manager: Im Kampf gegen den Corona-Crash plant Washington mit ungewöhnlichen Instrumenten. Die Demokraten kündigen Widerstand an.

Es soll der ganz große Befreiungsschlag werden: Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstagabend ihren Gesetzentwurf für das Rekord-Rettungspaket vorgelegt, mit dem sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern wollen.

US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin hatten das Eine-Billion-Dollar-Paket am Dienstag angekündigt. Spektakulärster Bestandteil soll laut Trump eine Pauschalzahlung an alle US-Bürger sein – sogenanntes „Helikoptergeld“.

Auch im jetzt vorgelegten, rund 250 Seiten dicken Gesetzentwurf ist das Helikoptergeld enthalten. Um das Gesetz zu verabschieden sind die Republikaner allerdings auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen, und zwar sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Parlaments. In den nun anstehenden Kompromissverhandlungen dürfte sich das Rettungspaket noch in vielen Punkten verändern.

„Das Gesetz wagt mutige Schritte in vier wichtigen Handlungsfeldern“, sagte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell am Dienstag in Washington bei der Vorstellung des so genannten „Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act“.

Die wichtigsten Bestandteile im Einzelnen:

Helikoptergeld: Jeder erwachsene US-Bürger soll pauschal 1200 Dollar enthalten, sofern er weniger als 75.000 Dollar pro Jahr verdient. Für jedes Kind gibt es zusätzlich 500 Dollar. Zwischen 75.000 und 99.000 Dollar Jahreseinkommen verringert sich der Betrag allmählich. Wer mehr als 99.000 Dollar verdient, geht leer aus. Für Paare verdoppeln sich die Einkommensgrenzen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen bis 150.000 Dollar würde also 3400 Dollar erhalten.

Die Gesamtkosten für diese Einmalzahlungen schätzen die Republikaner auf 300 Milliarden Dollar. Allerdings soll das Geld als außerplanmäßige Steuerrückzahlung gestaltet werden. Geringverdiener, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, müssen sich mit 600 Dollar begnügen.

Steuervergünstigungen: Unternehmen müssen die im laufenden Jahr einbehaltene Einkommensteuer für ihre Mitarbeiter erst Ende 2021, einen Teil sogar erst Ende 2022 an die Finanzämter abführen. Sie erhalten also einen zinslosen Kredit vom Staat. Die Möglichkeiten für die Abschreibung von Verlusten und Renovierungskosten werden zudem großzügiger gestaltet. Letzteres soll vor allem den zahlreichen Einzelhändlern und Restaurants helfen, die wegen der Pandemie schließen mussten.

Staatshilfen: Besonders vom Coronavirus betroffene Branchen sollen Hilfskredite in Höhe von über 200 Milliarden Dollar erhalten. Gut 50 Milliarden Dollar davon sind für Fluggesellschaften vorgesehen. Für US-Verhältnisse geradezu revolutionär: In Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, soll niemand mehr als 425.000 Dollar pro Jahr verdienen dürfen.

300 Milliarden Dollar sind zusätzlich für staatlich garantierte Kredite an kleine und mittlere Unternehmen eingeplant. Das Besondere an dieser Tranche des Rettungspakets: Sofern sie in der Krise ihren Mitarbeiter nicht kündigen, müssen die Unternehmen die Kredite auch nicht zurückzahlen.

Corona-Hilfe: Die vierte Säule des Pakets soll den US-Gesundheitssektor besser auf den erwarteten Ansturm von Corona-Patienten vorbereiten. Neben Geld geht es hier auch um viele rechtliche Regelungen, mit denen die Erprobung von Medikamenten gegen die Pandemie leichter gemacht werden soll. Außerdem soll medizinische Ausrüstung schneller beschafft werden können.

Wenn alle republikanischen Senatoren zustimmen, braucht das Rettungspaket immer noch die Stimmen von sieben demokratischen Senatoren, um die nötige qualifizierte Mehrheit in der ersten Parlamentskammer zu erlangen. Auch im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, sind die Republikaner auf deren Zustimmung angewiesen. Die geplante Einkommensbegrenzung für Airline-Manager darf man daher als vorauseilendes Friedensangebot an die Demokraten werten, die Rettungsaktionen von Unternehmen auf Staatskosten skeptisch gegenüberstehen.

Harte Kompromissverhandlungen erwartet

Doch auch mit anderen Punkten werden sich die Demokraten kaum abfinden, etwa mit einer Regelung, die Geringverdiener beim Helikoptergeld schlechter stellt. In einem gemeinsamen Statement haben die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, am Donnerstag bereits skeptisch angemerkt: „Beim ersten Lesen erscheint uns das Paket überhaupt nicht arbeitnehmerfreundlich.“ Sie würden nur einem Rettungspaket zustimmen, dass deren Interessen in den Mittelpunkt stelle.

Die Kompromissverhandlungen werden also hart. Doch zugleich sind sich Demokraten, Republikaner und das Weiße Haus einig, dass sie das endgültige Rettungspaket möglichst schnell verabschieden wollen. In Washington, wo die Gräben zwischen den beiden politischen Lagern normalerweise unüberbrückbar sind, gleicht dieser gute Wille fast schon einer Sensation. Corona macht's möglich.