Wie Spahn Kassenpatienten schneller zu Arztterminen verhelfen will

Auf dem Deutschen Ärztetag im Mai schlug Gesundheitsminister Jens Spahn hörbar der Unmut der Mediziner entgegen, als er auf die Terminvergabe bei Kassenpatienten zu sprechen kam. Die Wartezeiten seien kein „gefühltes“, sondern ein echtes Problem, ermahnte der CDU-Politiker die in Erfurt versammelte Ärzteschaft. Zu oft werde eben doch ein Unterschied zwischen gesetzlich und privat Versicherten gemacht. Die Mediziner antworteten mit entrüstetem Grummeln.

Vielleicht suchte sich Spahn deshalb das offizielle Presseorgan von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) aus, um einen Einblick in seinen Gesetzentwurf zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zu gewähren, den er am Montag vorlegen will. Im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“ stellte der Minister Ärzten, die zusätzliche Sprechstunden ohne Terminvergabe anbieten, eine bessere Bezahlung in Aussicht.

„Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden“, sagte Spahn. Der Minister wünscht sich „pro Woche fünf offene Sprechstunden bei bestimmten Arztgruppen, wie beispielsweise Hausärzten, Kinderärzten oder Gynäkologen“.

„Mogelpackung“: KBV-Chef kritisiert Spahn-Vorschlag

Diese Sprechstunden könnten wie ein „Überlaufventil bei zu langen Terminwartezeiten“ wirken, erklärte er. Eine zusätzliche Vergütung sollen demnach auch Ärzte erhalten, die von den Terminservicestellen vermittelte Patienten annehmen.

Die Wartezeiten von Kassenpatienten sind das größte Aufregerthema in der Diskussion um eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Vor allem bei Fachärzten müssen sie sich oft länger gedulden als Privatpatienten - auch wenn Ärztefunktionäre wie KBV-Chef Andreas Gassen darauf hinweisen, dass die Terminfindung in Deutschland für gesetzliche Versicherte im internationalen Vergleich äußerst schnell laufe.

Niedergelassene Ärzte erhalten ein bestimmtes Budget für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen. Überschreiten sie diese Summe, werden nicht alle erbrachten Leistungen voll von den Krankenkassen bezahlt. Damit sinkt auch der Anreiz, neue Patienten aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Nach den Plänen von Spahn sollen Krankenkassen und Ärzteschaft aushandeln, welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten und wie die zusätzlichen Leistungen vergütet werden. Drei Monate Zeit will er ihnen dafür geben, damit das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Die konkrete Ausgestaltung der offenen Sprechstunden birgt wegen der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Kassen aber reichlich Konfliktpotenzial. Die Kassenärzte fordern, alle Grundleistungen von Haus- und Fachärzten bei neuen Patienten ungedeckelt zu vergüten. Der GKV-Spitzenverband beharrt auf der Budgetierung und fürchtet, dass ohne Obergrenze die Ausgaben aus dem Ruder laufen könnten.

Spahn sagte dazu, er wolle „nicht pauschal die Budgets wegnehmen“. Allerdings müssten die Ärzte „finanziell spürbar“ bessergestellt werden. „Das muss sich in Summe gar nicht so sehr davon unterschieden, was die KBV sich insgesamt vorgestellt hat.“ Die Kassenärzte hatten bei ihrem Vorschlag mit Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro jährlich für die gesetzlichen Kassen kalkuliert.

KBV-Chef Gassen bezeichnete Spahns Vorstoß dennoch als „Mogelpackung“. Die offenen Sprechstunden würden „Chaos und längere Wartezeiten in den Praxen“ zur Folge haben.

Der GKV-Vizevorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg lehnte die geplanten Neupatienten-Zuschläge für Ärzte ab. Die gesetzliche Krankenversicherung zahle im Schnitt pro Jahr über 380.000 Euro Honorar an jede Arztpraxis, erklärte er. Wenn ein kleiner Teil der Ärzte nicht genug Termine anbiete, sei das ein innerärztliches Verteilungsproblem.

Auch mit dem Koalitionspartner könnte Spahn noch aneinandergeraten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte diese Woche ein eigenes Konzept an, um Ungerechtigkeiten bei der Terminvergabe zu beseitigen.

Lauterbach schwebt ein Sonderbudget für Fachärzte vor, aus dem Prämien für die Neuaufnahme von Patienten gezahlt werden sollen. Der Vorstellungen der KBV, an die sich der Gesundheitsminister offenbar anlehne, gingen „in die falsche Richtung“, sagte er.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verbessern. Dazu sollen die Mindestsprechstunden von Ärzten von 20 auf 25 Stunden pro Woche anhoben und die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten ausgebaut werden. Auch diese beiden Punkte werden in Spahns Gesetz geregelt.

Der Minister machte deutlich, dass viele Ärzte die Anforderungen „schon übererfüllen“. Durch klarere Vorgaben wolle er aber genau diese große Mehrheit der Ärzte schützen „vor einer Minderheit, die ihren Versorgungsauftrag nicht voll ausfüllt“, sagte er dem „Ärzteblatt“. Schließlich würden Kassenärzte eine Verpflichtung eingehen, wenn sie Zugang zu 90 Prozent der Versicherten als potenzielle Patienten erhalten.

In einigen Regionen, vor allem auf dem Land, seien Terminschwierigkeiten dem Ärztemangel geschuldet, fügte Spahn hinzu. Hier wolle er Anreize setzen, dass sich mehr Mediziner in diesen Gegenden niederlassen.

Die Opposition ist skeptisch, dass Spahns Pläne das Problem lösen. „Die genannten Instrumente drehen wieder nur an einzelnen Rädchen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Handelsblatt. „Ein Einstieg in die Entbudgetierung wird die die Versorgung für Patientinnen und Patienten nicht wesentlich verbessern.“

Präsentation des Entwurfs am Montag

Klein-Schmeink forderte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen sowie eine bessere Verzahnung von Krankenhäusern und Praxen. Diese „grundsätzlichen“ Lösungen lägen aber „nach wie vor in weiter Ferne“.

Spahn will sein „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Montag vorstellen, es soll eine ganze Reihe von medizinischen Versorgungsfragen abdecken. So wird erwartet, dass in dem Paket auch ein neuer rechtlicher Rahmen für die geplante elektronische Patientenakte gesetzt und dabei die Möglichkeit geschaffen wird, dass Versicherte auf ihre Gesundheitsdaten künftig per Tablet oder Smartphone zugreifen können.

Ebenfalls enthalten sein dürfte eine Kostenübernahme für Medikamente zur Vorbeugung einer HIV-Infektion durch die Krankenkassen. Spahn will durchsetzen, dass Versicherte mit erhöhtem HIV-Risiko einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur sogenannten Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erhalten.