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So will EU-Kommissionsvize Dombrovskis die Eurozone reformieren

Der Lette Valdis Dombrovskis behält seine Ressorts Wirtschaftspolitik und Finanzmarktregulierung. Er will der schwächelnden Wirtschaft wieder Schwung verleihen.

Für Valdis Dombrovskis bleibt in der neuen EU-Kommission fast alles beim Alten: Der Lette behält seinen Posten als Vizepräsident der EU-Kommission und seine Ressorts Wirtschaftspolitik und Finanzmarktregulierung.

Nur eines ist zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ganz anders: Die Wirtschaftslage. Europa droht ein Abschwung, vielleicht sogar eine Rezession. Auf die düsteren Konjunkturaussichten müsse die EU mit einer „koordinierten Fiskalpolitik“ antworten, sagte Dombrovskis am Dienstag im Europaparlament.

Mitgliedstaaten mit hohen Schulden müssten zwar weiter sparen. Doch Staaten mit gesunden Staatsfinanzen müssten ihren finanzpolitischen Spielraum jetzt nutzen und mehr investieren, forderte der Kommissionsvize in der obligatorischen Anhörung, der sich alle Kommissionsanwärter unterziehen müssen.

Der Lette nannte Deutschland dabei nicht explizit. Dennoch muss sich die Bundesregierung angesprochen fühlen. Der größte EU-Staat droht als Wachstumslokomotive der EU auszufallen – und das macht der EU-Kommission große Sorgen.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leide mehr als andere unter der aktuellen Schwäche der Weltwirtschaft und des Welthandels, heißt es in einem Arbeitspapier der Kommission für EU-Finanzministerrat. „Deutschland ist das Land, wo das (Wirtschafts)vertrauen seit Anfang 2018 am dramatischsten gesunken ist“, heißt es in dem Papier der Kommission. In dieser Situation müsse die Eurozone möglicherweise auf eine insgesamt expansive Fiskalpolitik umschalten.

Neben dem Kampf gegen den Abschwung stehen weitere Reformen in der Eurozone auf dem Arbeitsprogramm von Dombrovskis: Er will eine Arbeitslosen-Rückversicherung einführen und einen neuen Anlauf für Einlagensicherung nehmen.

Der Lette kündigte auch einen EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne an. Außerdem will er grüne Standards für Finanzprodukte festlegen und eine EU-Behörde zur Geldwäsche-Bekämpfung schaffen. Dombrovskis sieht zudem eine Regulierung virtueller Währungen vor. Währungen wie die geplante Libra könnten zur Gefahr werden für die Stabilität der Finanzmärkte und für Investoren, so Dombrovskis.

Deswegen habe die Kommission bereits einen Fragenkatalog an Facebook geschickt. Eine Antwort darauf gebe es noch nicht.

Mehr: Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte und endete im Vertrag von Lissabon.