Yahoo Finanzen So sieht der Plan für sozial verträgliche Energiepolitik im Gebäudesektor aus
Deutschland soll bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand haben. Das kostet allein bei Mietwohnungen zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Trotz hoher Investitionen in die Energieeffizienz von Wohnungen ist daraus keine Erfolgsgeschichte geworden. Allenfalls stagniert der Energieverbrauch für Heizungen, warmes Wasser oder Klimaanlagen.
2019 waren die Emissionen im Gebäudesektor im Vorjahresvergleich sogar wieder leicht angestiegen. Das ist deswegen von erheblicher Bedeutung, weil Gebäude für etwa ein Drittel der bundesweiten Treibhausgasemissionen stehen.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050. „Doch die bisherigen Instrumente und Maßnahmen reichen weder für die langfristige Zielmarke 2050 aus, noch um die kurzfristigeren Ziele 2030 zu erreichen“, mahnen jetzt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der CDU-Wirtschaftsrat in einem gemeinsamen „Zehn-Punkte-Plan für eine sozial verträgliche Energiepolitik im Gebäudebereich“. Der Plan ist bislang unveröffentlicht und liegt dem Handelsblatt vor.
Der GdW fordert regelmäßig ein Umdenken bei der Gebäudesanierung. Ein Paradigmenwechsel, so die Forderung, müsse her: weg von immer teureren energetischen Sanierungen und immer mehr Dämmung – die häufig auch teuer für die Mieter seien –, hin zu dezentraler, CO2-armer Energieerzeugung und besserer Gebäudetechnik.
Es gilt, sowohl den Energiebedarf zu senken als auch die Energieerzeugung klimaneutral zu gestalten.
Schreiben an Horst Seehofer und Peter Altmaier
„Fakt ist: Zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudesektors sind unverzüglich enorme Investitionen in den Wohnungsbestand erforderlich“, heißt es in einem Schreiben von GdW und CDU-Wirtschaftsrat, das jetzt an Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versandt wurde. Auch das liegt dem Handelsblatt vor.
Nach Berechnungen des GdW und des Wirtschaftsrats braucht allein der Mietwohnungssektor in den nächsten drei Jahrzehnten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zusätzlich – pro Jahr. „Wir müssen gewaltige Investitionen stemmen“, sagt GdW-Chef Axel Gedaschko. Damit Wohnen trotzdem bezahlbar bleibe, müsse Deutschland bei der Finanzierung der energetischen Sanierung völlig neue Wege gehen, so die Botschaft.
„Klimaschutz kann nicht gegen die Mieter hierzulande erzielt werden und diese finanziell überfordern“, schreiben Gedaschko und der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig müssten sich die Investitionen der Eigentümer refinanzieren können.
Der Plan in Auszügen:
Erlöse aus dem CO2-Preis in den Gebäudebereich investieren
GdW und Wirtschaftsrat fordern, Erlöse aus der CO2-Bepreisung im Gebäudesektor konsequent in diesen Sektor zu reinvestieren. „Was wir dringend brauchen, ist ein geschlossener Finanzierungskreislauf für den Gebäudebereich – damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt“, sagt Steiger.
Die Modernisierung des Immobilienbestands hierzulande bis zur weitestgehenden Klimaneutralität werde nur gelingen, wenn die aus dem Gebäudesektor generierten Einnahmen – etwa aus der CO2-Bepreisung – zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert würden.
Zur sozialen Abfederung plädieren GdW und Wirtschaftsrat dafür, Mieter von der Modernisierungsumlage zu entlasten, im ersten Jahr vollständig, später linear abschmelzend, sodass die Mieter nur langsam in die Klimakosten hineinwachsen. Dafür könnten Mittel aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm verwendet werden. „So wären Sanierungen mit höherer Akzeptanz unterlegt“, so Steiger.
Eine Entlastung der Haushalte durch eine Deckelung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehen GdW und Wirtschaftsrat skeptisch, da damit Rebound-Effekte verbunden sein könnten. Damit ist gemeint, dass umso mehr Strom verbraucht wird, je preiswerter er ist. Dem Klimaschutz kommt das also nicht zugute.
Bei der in der Koalition noch umstrittenen Frage, wer die Kosten für die Bepreisung von CO2 trägt, plädieren GdW und Wirtschaftsrat dafür, das am energetischen Zustand der Wohnung festzumachen. Dort, wo der Eigentümer bereits für eine energetische Modernisierung gesorgt hat, soll der Anteil der umlegbaren Kosten höher sein als in einem Objekt, das gänzlich unsaniert ist. Der Nutzer wird über die niedrigere Betriebskostenabrechnung entlastet.
Ausrichtung auf CO2 beschleunigen
Investitionszuschüsse sollten stärker von den CO2-Emissionen einer Immobilie abhängig gemacht werden. Je stärker der Endenergiebedarf sinkt (und damit die Verursachung von CO2-Emissionen), desto höher sollten die Zuschüsse ausfallen, um Investitionen in mehr Klimaschutz anzureizen.
Als ein Kernelement der Energiewende gilt die dezentrale Energieversorgung. Hier gebe es viele Potenziale zu heben, heißt es. Sowohl die Auslösung der Gewerbesteuerpflicht bei den Wohnungsunternehmen als auch die an die EEG-Umlage gekoppelte Mieterstrom-Photovoltaik-Förderung müssten grundlegend neu überdacht werden.
Verstärkt angegangen muss nach Meinung von GdW und Wirtschaftsrat auch das Thema Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Vermieter kümmern sich darum, wie Gebäude beheizt werden und wie warmes Wasser erzeugt wird. Erfolgt die Wärmeerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung, etwa über ein Blockheizkraftwerk, so wird zeitgleich mit der Wärme auch Strom erzeugt.
Das spart Treibhausgasemissionen und soll deswegen ausgebaut werden. GdW und Wirtschaftsrat fordern, endlich auch den Ausbau kleiner, dezentraler Anlagen in den Quartieren voranzutreiben. Über die großen Fernwärmenetze könne der Ausbau von KWK nicht gestemmt werden.
Verlangt wird auch nach einer Reform des Vergütungs- und Energiepreissystems. Das Fördersystem, so die Kritik, orientiere sich schon lange nicht mehr an qualitativen und quantitativen Kriterien wie zum Beispiel der CO2-Einsparung. „Deutschland kann sich diese Nachlässigkeit nicht leisten“, heißt es im Zehn-Punkte-Plan. Alle Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor müssen deshalb dringend auf den Prüfstand und konsequent auf das Ziel der Dekarbonisierung ausgerichtet werden.
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