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So plant Boris Johnson den Neuanfang nach dem Brexit

Volkery, Carsten
·Lesedauer: 5 Min.

Die Briten gehen ab dem ersten Januar ihren eigenen Weg. Der Premierminister muss beweisen, dass er mit der neuen Unabhängigkeit etwas anfangen kann.

Großbritannien hat die EU endgültig verlassen, das Land ist seit Mitternacht raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Nun stellt sich die Frage: Was will Boris Johnson mit der neuen Freiheit machen?

„Der Augenblick ist endlich da, nun müssen wir ihn nutzen“, sagte der Premierminister diese Woche, nachdem das Parlament das Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet hatte. „Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt in unseren Händen“.

Johnson setzt darauf, dass es nach dem Corona-Jahr nur aufwärts gehen kann. Der Brexit soll in den Hintergrund treten. Stattdessen will er außen- und innenpolitisch neue Akzente setzen.

  • Außenpolitik: Großbritannien hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7-Gruppe der führenden Industrienationen inne. Zum G7-Gipfel im Sommer will Johnson Indien, Südkorea und Australien einladen. Die Idee ist es, eine Allianz der Demokratien gegen autoritär geführte Staaten wie China und Russland zu bilden. Johnson will beweisen, dass Großbritannien ein relevanter Akteur auf der Weltbühne bleibt.

  • Handelspolitik: Unter dem Motto „Global Britain“ will Johnson zeigen, dass das Land außerhalb der EU schneller Handelsabkommen abschließen kann. In den vergangenen Monaten hat die Regierung bereits Nachfolgeverträge für die meisten Abkommen vereinbart, die das Land als EU-Mitglied hatte. Künftig sollen neue hinzukommen, darunter mit Neuseeland und Australien. Größere Verträge allerdings sind nicht in Sicht. Das lang ersehnte Handelsabkommen mit den USA wird noch dauern, weil es keine Priorität des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist. Im Januar besucht Johnson Indien, doch auch hier sind allenfalls erste Absichtserklärungen zu erwarten.

  • Klima: Im November ist das Königreich Gastgeber der Weltklimakonferenz in Glasgow. Dort will Johnson die Teilnehmer darauf verpflichten, ihre Wirtschaften schneller klimaneutral zu machen. Großbritannien selbst geht mit gutem Beispiel voran: Das Land will bis 2030 seine Emissionen um 68 Prozent reduzieren. Im Jahr 2050 will es klimaneutral sein. Johnson legte jüngst seine Pläne für eine „grüne Revolution“ vor. Unter anderem will er Autos mit Verbrennermotor ab 2030 verbieten.

  • Infrastruktur: Innenpolitisch will Johnson vor allem in Straßen, Schienen, Glasfaser, Schulen und Krankenhäuser investieren. So sollen die Unterschiede zwischen dem reichen Süden und den strukturschwachen Regionen im Norden eingeebnet werden. Diese Angleichung wird jedoch durch den Brexit eher erschwert, weil dieser zusätzliche Kosten für viele Unternehmen bringt und Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen kosten könnte.

  • Deregulierung: Ein „Singapur an der Themse“ wolle man nicht werden, beteuert die britische Regierung. Große Steuersenkungen kann sich das Land aufgrund des hohen Corona-Defizits ohnehin nicht leisten. Doch werde man die Dinge in Zukunft etwas anders machen, sagt Finanzminister Rishi Sunak. Details sind noch nicht bekannt. Der Regierung sind auch enge Grenzen gesetzt, denn auf Verstöße gegen den fairen Wettbewerb kann die EU mit Strafzöllen reagieren.

  • Freihäfen: Wann immer Johnson die Vorteile des Brexits benennen soll, fallen ihm als erstes die Freihäfen ein. Bis Ende des Jahres sollen zehn Freihäfen im Königreich entstehen, die mit null Zöllen und geringeren Arbeitskosten Unternehmen anlocken sollen. Kritiker erinnern daran, dass Großbritannien auch als EU-Mitglied bis 2012 sieben Freihäfen hatte, diese aber wieder abgeschafft hat. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen ist umstritten, weil sie Aktivität innerhalb des Landes verlagern und Steuereinnahmen kosten.

  • Landwirtschaft: Die Regierung will die automatischen Pro-Hektar-Subventionen, die in der EU üblich waren, bis 2028 schrittweise abbauen. Am Ende sollen Bauern nur staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie mehr Biodiversität auf ihrem Land schaffen. Die Reform bedeutet eine radikale Entziehungskur für viele Bauern: 2024 erhalten sie nur noch die Hälfte der bisherigen Zuschüsse pro Hektar. Die National Farmers Union (NFU) warnt, dass viele Landwirte die schnelle Umstellung nicht überleben werden. Doch werden die Steuergelder künftig zielgerichteter eingesetzt: Vor allem können reiche Großgrundbesitzer nicht mehr Millionen fürs Nichtstun kassieren.

Corona schwebt weiterhin über allem

Langfristig werde Großbritannien „mächtig prosperieren“, sagt Johnson. Doch ist sein Spielraum zunächst begrenzt, weil die Regierung mit den beiden aktuellen Krisen, Corona und Brexit, auf absehbare Zeit ausgelastet ist. Die zweite Corona-Welle bringt das Gesundheitssystem erneut an seine Grenzen. Zuletzt wurden pro Tag mehr als 50.000 neue Fälle und mehr als 900 Tote verzeichnet. Die neuen Handelsbarrieren zur EU werden laut Prognosen obendrein dazu führen, dass die Wirtschaft dieses Jahr langsamer wächst.

Dennoch verbreitet Johnson Optimismus für das neue Jahr. Hoffnung gibt ihm, dass mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca nun ein zweites Vakzin in Großbritannien zugelassen ist. Dieses hat nicht nur den Vorteil, dass es im eigenen Land produziert wird. Es ist auch weniger empfindlich als der Impfstoff von Biontech und Pfizer und kann daher leichter verteilt werden. Zu Ostern habe man das Schlimmste der Pandemie hinter sich, prognostiziert der Regierungschef.

Bis dahin sollten sich auch die neuen Prozesse nach dem Brexit eingefahren haben. An den Grenzen werden in den kommenden Wochen Lastwagenstaus erwartet, weil alle Beteiligten sich an die neuen Grenzkontrollen erst gewöhnen müssen. In den ersten Tagen könnte es aber weniger Verkehr geben als erwartet, weil viele Spediteure erstmal abwarten und die Grenze meiden. Auch haben etliche Unternehmen ihre Weihnachtspause verlängert und ihre Lager aufgestockt.

Wie reibungslos der Übergang für Großbritannien stattfindet, hängt maßgeblich von der EU ab. In vielen Bereichen gibt es Übergangsregelungen, sodass die Abnabelung schrittweise erfolgt. Johnsons Vorgängerin Theresa May fasste es am Mittwoch im Parlament treffend zusammen: Die EU werde nicht aus dem britischen Alltag verschwinden.