Yahoo Finanzen So könnten die transatlantischen Beziehungen unter Biden aussehen
Biden wird versuchen, die transatlantische Freundschaft wiederzubeleben. Doch er wird auch unangenehme Forderungen an die EU stellen.
Als Erstes gratulierte der Vizekanzler. Es war Punkt 18 Uhr am Samstag, als Olaf Scholz seinen Tweet abschickte: „Congratulations, Mr. President-elect“, schrieb der SPD-Politiker an Joe Biden gerichtet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich etwas mehr Zeit, formulierte dafür etwas ausführlicher. „Herzlichen Glückwunsch“, ließ sie über ihren Sprecher erklären. Die transatlantische Freundschaft, sei unersetzlich, „wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen“. Auch Kamala Harris, „der gewählten ersten Vizepräsidentin“ in der US-Geschichte, gratulierte Merkel.
Die Sätze der Kanzlerin enthielten keine Einschränkung, kein Wenn und Aber. Anders als 2016, als sie dem damaligen Wahlsieger Donald Trump eine Zusammenarbeit auf Grundlage der gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen angeboten hatte. Jetzt beginnt eine neue Zeit.
Die Erleichterung über das Ende der Ära Trump ist in Berlin mindestens genauso groß wie in den liberalen Großstädten der USA. Anders als Trump sieht Biden Europa nicht als Gegner, sondern als Partner. Außenminister Heiko Maas (SPD) – auch er meldete sich auf Twitter zu Wort – bot den Amerikanern daher schon einen „New Deal“ an.
Dieser soll nicht nur eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz umfassen, sondern auch eine engere Kooperation im Umgang mit dem autoritären China, das sich als Systemalternative zur westlichen Demokratie versteht. Auch Hoffnungen auf ein Zollabkommen mit den USA werden in Berlin gehegt.
Experten dämpfen Hoffnungen im Ausland
Viele Experten dämpfen die Erwartungen jedoch. Jeff Rathke von der Johns-Hopkins-Universität etwa weist darauf hin, Amerikas innenpolitische Konflikte hätten für „Vorrang gegenüber der Außenpolitik“. Biden werde „nicht voreilig ein Handelsabkommen mit der EU aushandeln, wenn das seine Unterstützung in Schlüsselstaaten gefährden würde“.
Für Rachel Rizzo vom Center for a New American Century ist zwar klar: „Eine von Bidens obersten außenpolitischen Prioritäten wird die Reparatur der Beziehung zu Europa sein.“ Dies bedeute aber auch, „dass dies nicht der Zeitpunkt für Deutschland ist, selbstgefällig zu werden“.
Mehrere Konfliktfelder zeichnen sich ab. Da ist zunächst die Nato. Der Streit über eine stärkere Lastenverteilung im westlichen Verteidigungsbündnis hat unter Trump deutlich an Schärfe gewonnen, geht aber nicht auf ihn zurück. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama, dem Biden als Vize diente, beharrte auf einem größeren Engagement der Europäer. Daran wird Biden anknüpfen.
Auch in der Chinapolitik wird der künftige Präsident von Deutschland eine klare Positionierung erwarten. Maas’ Kooperationsangebot wird in Washington mit großem Interesse wahrgenommen. Allerdings wissen die Amerikaner auch, dass die Richtlinien der deutschen Chinapolitik nicht von Maas, sondern von Merkel bestimmt werden. Und die Kanzlerin war bisher nicht bereit, Schritte zu unternehmen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu lindern.
Das zeigt sich besonders beim Aufbau des 5G-Netzes. Etliche europäische Staaten haben den chinesischen Netzausrüster Huawei ausgeschlossen, Merkel aber stemmt sich gegen einen Bann. Wohl wissend, dass auch Biden darauf dringen wird.
Auch um die Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Die Bundesregierung ist nicht bereit, das Projekt aufzugeben. Vielmehr erwartet sie, dass die neue US-Regierung die Sanktionen lockert, die Washington vor einem Jahr verhängt hat und die die Fertigstellung des Baus blockieren.
Von einem „inakzeptablen Eingriff in Europas Souveränität“ ist in Berlin die Rede. Biden steht vor einem Dilemma: Er hält Nord Stream 2 für einen Fehler. Andererseits strebt er eine Verständigung mit Deutschland an.
Mehr internationale Verantwortung für Europa
Was Biden kaum akzeptieren wird: dass Merkel einfach weitermacht wie unter Trump. Der Demokrat darf schon aus innenpolitischem Kalkül nicht den Eindruck erwecken, dass sich Amerika von seinen Bündnispartnern über den Tisch ziehen lässt. Sonst würde Trump in seiner Kritik am Multilateralismus bestätigt.
Die SPD scheint das Problem erkannt zu haben: „Es bleibt auch mit einem Präsidenten Biden dabei, dass Europa mehr an internationaler Verantwortung selbst übernehmen muss“, sagt der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. „Die USA werden sich in den kommenden Jahren sehr stark um ihre innenpolitischen Probleme kümmern müssen.“
Das erwartet auch der deutsche Diplomat Boris Ruge, stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er erinnert daran, dass 70 Millionen Menschen in den USA für Trump gestimmt haben: „Die deutsche Politik ist daher gut beraten, den Draht zu den Republikanern nicht abreißen zu lassen.“
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