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So entzweien Schröders Rosneft-Pläne Europa

Brüssel schimpft auf den deutschen Altkanzler: Gerhard Schröders Jobs in Russlands Energiewirtschaft unterminieren Europas Energiepläne. Diesen Vorwurf erheben mehrere EU-Politiker.


Gerhard Schröder ist in die russische Sprache eingegangen – noch bevor er bei Rosneft anheuert. „Schrederisazia“ ist ein Nomen, das beschreibt, wie ein Konzern eine einflussreiche Persönlichkeit vor den eigenen Karren spannt. Schröders bisheriges Engagement für die umstrittene Pipeline Nordstream reichte aus, um in Russland linguistische Spuren zu hinterlassen.

Das Ungewöhnlichste an Schröders Karriereschritt war das Timing, weil er einen Kollateralschaden für die SPD bei der Bundestagswahl bewusst in Kauf nahm.

„Ein paar Wochen hätte er mit der Bekanntgabe noch warten können“, sagt Russland-Experte Jörg Forbrig vom German Marshall Fund of the United States. Der Mangel an Rücksicht auf den Spitzenkandidaten Martin Schulz illustriert einerseits die Hartleibigkeit Schröders, die ihm in seiner politischen Karriere geholfen hat, etwa wenn es darum ging, die Hartz-IV-Reformen politisch durchzusetzen.




Andererseits hat der russische Konzern in der aktuellen Situation einen starken Anreiz, sich einen prominenten Frontmann zu suchen: Rosneft leidet unter den Sanktionen, die die USA vor dem Sommer verschärft hat. Der russische Energiekonzern benötigt ausländische Technologie, um neue Ölfelder zu erschließen. Aus den USA bekommt er sie nun nicht mehr. „Und jetzt besteht die Gefahr, dass die EU die Sanktionen anpasst“, so Forbrig. Bisher haben die USA und die EU die Sanktionen eng koordiniert. „Es würde das Timing erklären, wenn Rosneft ein europäisches Schwergewicht sucht, um bei den Europäern den Hebel anzusetzen“, sagt Forbrig.

Auch mittelfristig hat Rosneft Interesse an einer vorzeigbaren Gallionsfigur. Der Ölpreis sinkt, was Russland wirtschaftlich stärker trifft als die Sanktionen. Russland ist darauf angewiesen, seinen Marktanteil für Öl in Europa zu halten. Gleichzeitig sehen sich Länder in Europa aus geopolitischen Gründen nach Alternativen um, Polen verzichtet mittlerweile auf russisches Öl. Ein einflussreicher Fürsprecher wie Schröder, der durch Europas Hauptstädte tourt, kann da für Rosneft nützlich sein. Dass Rosneft Schröder angeheuert hat, weil das Unternehmen gegen die Sanktionen verstoßen hat, hält Forbrig für unwahrscheinlich: „Wenn Rosneft gegen die Sanktionen verstoßen hätte, dann wüssten wir das. Die USA überwachen die Einhaltung der Sanktionen streng.“




In Brüssel stößt Schröders neuer Arbeitgeber  auf großes Unverständnis. Eine Anschlussverwendung in der Wirtschaft halten aktive Politiker nicht für  problematisch – eine für einen russischen Konzern indes schon. „Es muss früheren Politikern erlaubt sein, Geld zu verdienen“, sagt etwa der langgediente CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Aber nicht für eine fremde Macht.“

Schröder heuert offiziell bei einem Konzern an, stellt sich in Wirklichkeit aber in die Dienste eines Landes. „Rosneft-Chef Igor Setschin ist nach Präsident Wladimir Putin der zweitmächtigste Mann im Land“, sagt Russland Kenner Frank Umbach, Research Director am European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) des Londoner King's College.



Neuer Posten als Privatmann


Setschin orchestrierte für Putin die Zerschlagung des weit profitableren Energiekonzerns Yukos, den sich Rosneft einverleibte. „Schon bei der Yukos-Zerschlagung gab es eine unschöne deutsche Connection“, betont Umbach. Auch später zeigte sich Setschin nicht zimperlich. „Die Übernahme von TNK-BP war nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Witz“, so Umbach.

Schröder argumentiert, dass er seinen neuen Posten als Privatmann annimmt. Doch als Altkanzler trägt er eine besondere Verantwortung. „Er macht nicht nur sein eigenes Image kaputt, wenn er Lobbyist wird, sondern auch das der Bundesrepublik“, warnt Rebecca Harms, grüne Europaabgeordnete aus Niedersachsen.




Schröders Karriereplanung ist in doppelter Hinsicht problematisch. „Er untergräbt die europäischen Sanktionen gegen Russland“, betont Umbach und fällt damit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken, die viel Energie darin investiert hat, die Europäer bei dem Thema zusammenzuhalten. Die Europäer hatten sich ganz gewusst dafür entschieden, auf die russische Annexion der Krim nicht militärisch zu reagieren. Schröder nimmt ihnen nun an Glaubwürdigkeit, in dem er für ein Unternehmen agiert, das auf der Sanktionsliste explizit erwähnt ist.

Schröder boykottiert aktiv die europäische Energiepolitik

Noch schlimmer: Schröder festigt den Eindruck, dass die deutsch-russische Achse wichtiger ist als die Interessen osteuropäischer Länder. Der Eindruck ist bereits bei seinem Job für Nordstream entstanden. „Schröders Posten ist nun symbolhaft dafür, dass ein Teil der Deutschen Geschäftsinteressen durchsetzt, ohne die Interessen der anderen zu berücksichtigen“, moniert der Europa-Abgeordnete Brok. „Diese alte Idee, dass die Geschicke Osteuropas zwischen Berlin und Moskau geregelt werden, scheint wieder aufzuleben“, sagt seine grüne Kollegin Harms.




Schröder boykottiert aktiv die europäische Energiepolitik, die auf Unabhängigkeit von Russland abzielt. Nach den Gaskrisen von 2006 und 2009 hatte sich die EU mühsam zu einem Kurs durchgerungen, der darauf abzielt, Energielieferanten zu diversifizieren. Vor allem für die Osteuropäer war dies ein wichtiges Anliegen. Nordstream, der dem russischen Gaskonzern Gazprom ein Einfallstor nach Europa sichert, schwächt die europäische Energiepolitik bereits. Mit seinem Sprung zu Rosneft untergräbt er sie weiter – und agiert gegen deutsche Interessen. „Wir können von den Polen keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage erwarten, wenn Deutschland in der Energiepolitik keine Rücksicht auf die Nachbarn nimmt“, sagt Russland-Experte Umbach.

Hinzu kommt: Schröder wird weiterhin vom Staat alimentiert. Als Altkanzler steht ihm ein Büro auf Staatskosten zu und bei Flügen ab Hannover sehen ihn Passagiere regelmäßig mit zwei Personenschützern zusteigen, die ebenfalls von der Staatskasse finanziert werden.




KONTEXT

Wem Rosneft gehört

JSC Rosneftegaz

Anteil: 50,0000000001 Prozent

Aktien: 5.299.088.910

(JSC Rosneftegaz gehört zu 100 Prozent der Russischen Föderation)

Quelle: Unternehmen

BP Russian Investments Limited

Anteil: 19,75 Prozent

Aktien: 2.092.900.097

QHG Oil Ventures Pte Ltd.

Anteil: 19,50 Prozent

Aktien: 2.066.727.473

National Settlement Depository

Anteil: 10,37 Prozent

Aktien: 1.099.271.594

„Andere juristische Personen“

Anteil: 0,01 Prozent

Aktien: 1.438.749

Federal Agency for State Property Management

Anteil: GROESSER0,01 Prozent

Aktien: 1

„Individuen“

Anteil: 0,36 Prozent

Aktien: 38.638.887

Rosneft-Chef Igor Setschin hält nach früheren Angaben 0,13 Prozent der Aktien selbst.