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So kann Deutschland nach der Pandemie durchstarten

In unserer neuen Kolumne „Coronomics“ schreiben Ökonomen über wirtschaftliche Perspektiven nach der Coronakrise. In der ersten Folge fordert Holger Schmieding von der Berenberg Bank klare Wachstumsimpulse.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank warnt in seiner Kolumne davor, die Fehler der 90er-Jahre zu wiederholen. Foto: dpa

Mit Glück und Verstand kommt Deutschland bisher besser durch die Pandemie als viele andere Länder. Aber auch bei uns werden die Schäden enorm sein. Selbst wenn nach einem Einbruch der Konjunktur von bis zu 15 Prozent bis Mitte 2020 der Aufschwung danach wie erwartet einsetzt, werden die Staatsschulden von zuletzt knapp 60 Prozent auf mindestens 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung hochschnellen.

Wie kommen wir da wieder runter? Die Antwort ist einfach: Wir müssen vor allem die Lehren der letzten 30 Jahre beherzigen. Nachdem Deutschland in den 1990er-Jahren die Kosten der Wiedervereinigung geschultert hatte, ohne gleichzeitig seine Wachstumskräfte zu entfesseln, war es zum kranken Mann Europas geworden. Reformstau und überhöhte Lohnnebenkosten trieben immer mehr Unternehmen in die Standortflucht.

Erst die Reformen rund um die Agenda 2010 brachten ab 2005 die Wende. Auch ohne eine harte Sparpolitik bescherte uns der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 28 Prozent von Anfang 2006 bis Ende 2019 kräftig steigende Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen.

Nachdem wir auch noch die Finanzkrise überstanden hatten, ging die staatliche Schuldenquote von 82,4 Prozent im Jahr 2010 auf 59,8 Prozent Ende 2019 zurück. Wir erlebten ein goldenes Jahrzehnt mit einem Zuwachs des privaten Verbrauchs von 15 Prozent seit 2009. Diese Erfahrung zeigt: Wenn das Wachstum stimmt, können wir den Corona-Schuldenberg innerhalb von fünf Jahren abbauen. Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens müssen wir die heimischen Wachstumskräfte stärken, und zweitens dürfen wir keine neue Euro-Krise zulassen. 2011/12 hatte uns die Euro-Krise an den Rand einer neuen Rezession geführt. Solidarität mit unseren arg gebeutelten Nachbarn nutzt auch uns selbst.

Nach dem Abklingen der kostspieligen Pandemie gehören alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Statt in eine Sparpolitik zu verfallen, müssen wir Anreize und Prioritäten richtig setzen. Erstens sollten wir für die grundlegende Daseinsvorsorge einschließlich des Gesundheitswesens sowie der inneren und äußeren Sicherheit eher mehr Geld ausgeben, auch mit höheren Löhnen für viele der dort Beschäftigten.

Zweitens hat die Krise gezeigt, wie sehr wir eine bessere digitale Infrastruktur und einen Quantensprung in der digitalen Verwaltung brauchen. Dagegen muss die Politik drittens dringend davon abrücken, sich jenseits einer angemessenen Grundrente immer höhere Rentenansprüche einfallen zu lassen.

Viertens sollten wir die Erfahrung der Krise nutzen, um flexiblere Arbeitsformen zu ermöglichen, ohne dass daraus ein kostentreibender Rechtsanspruch wird. Dazu gehören Mindeststandards, die Arbeitnehmer absichern, aber für Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Fünftens sollten wir auf keinen Fall einen Anstieg der Lohnnebenkosten wie in den 1990er-Jahren zulassen.

Damit sechstens der Investitions- und Jobmotor wieder in Gang kommt, müssen wir den Mittelstand durch eine Reform der Unternehmensteuern entlasten. So könnte Deutschland auch im Wiederaufschwung nach der Pandemie seinen Spitzenplatz in Europa behaupten.