Slowenische Polizei löst gewalttätige Anti-Corona-Proteste auf

BELGRAD (dpa-AFX) - Mit Wasserwerfern hat die Polizei in Slowenien am Donnerstagabend eine Demonstration gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Beschränkungen aufgelöst. Zuvor hatten von linken Gruppen angeführte Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Ljubljana Pflastersteine und Leuchtraketen auf Polizisten geworfen und geschossen, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Mindestens drei Menschen, darunter ein Polizist, wurden verletzt. Demonstriert hatten mehrere Hundert Menschen. Erstmals seit wegen Korruptionsvorwürfen ausgelösten Unruhen im Jahr 2012 wurden in Slowenien dem Bericht zufolge wieder Wasserwerfer eingesetzt.

Am Vormittag hatte das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa die bestehende Abriegelung des Landes um weitere zehn Tage verlängert. Das war erwartet worden, da das kleine EU-Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern weiterhin mit einer hohen Coronavirus-Infektionsrate zu kämpfen hat. Nach den Corona-Regeln sind öffentliche Versammlungen auf nur sechs Personen beschränkt.

Seit vergangener Woche bereits dürfen Bürger die eigene Gemeinde ohne triftigen Grund nicht mehr verlassen. Seit zwei Wochen bereits sind Bewegungen zwischen den zwölf Regionen des Landes nicht mehr erlaubt. Zudem gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 06.00 Uhr. Geschäfte - außer etwa Lebensmittelläden - und Hotels sind geschlossen.

Jansa versprach, dass die Gewalttäter strafrechtlich verfolgt würden. "Friedliche Proteste, wenn es keine Epidemie gibt und keine Gefahr einer Ansteckung besteht, sind ein verfassungsmäßiges Recht", twitterte er. "Körperliche Gewalt und Angriffe auf Polizisten sind immer eine strafrechtliche Handlung und werden bestraft."