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Slowakei: Präsidentin Čaputová beauftragt Fico mit der Regierungsbildung

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ficos Partei SMER-SD hatte die vorgezogene Neuwahl gewonnen.

Die Abstimmung war laut Čaputová frei, demokratisch und Spiegelbild der slowakischen Gesellschaft. Fico hatte den Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen bestritten, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

Der Ausgang der Wahl wird unsere Werte nicht ändern

„Auch wenn die Politik uns trennt, müssen wir uns gegenseitig als menschliche Wesen achten. Der Ausgang der Wahl wird unsere Werte nicht ändern, und ich glaube, es wird auch nichts an unserem Wunsch nach einer gerechten und demokratische Gesellschaft ändern", sagte Čaputová.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident. Ihm wird eine Nähe zur vom Kreml betriebenen Politik nachgesagt, im Wahlkampf stellte er einen unerbittlichen Kurs gegen illegale Einwanderung in Aussicht.