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Slowakei: Kommt Robert Fico zurück an die Macht?

Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind am Samstag in der Slowakei zu einer vorgezogenen Wahl des Parlaments in Bratislava aufgerufen.

Die Wahllokale sind am Samstag von 07.00 bis 22:00 Uhr geöffnet.

Der Ausgang der slowakischen Wahlen war vielleicht noch nie so ungewiss. Zwei Parteien haben die Chance, eine Koalitionsregierung anzuführen. Die SMER des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico, eine linkspopulistische Partei, lag lange Zeit an der Spitze der Umfragen. Doch vor wenigen Tagen kam eine Umfrage heraus, derzufolge die liberale Partei "Progressive Slowakei" vorne liegt. Ihr Kandidat Michal Simecka ist vor allem bei der Bevölkerung in Städten beliebt.

Die Unsicherheit ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass bis zu elf Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher ist es eine große Frage, wer in der Regierungskoalition landen wird. In jedem Fall werden die Wahlergebnisse in der EU aufmerksam verfolgt. Wenn Robert Fico gewinnt, könnte das bedeuten, dass es nach Viktor Orbán und Mateusz Morawieczki einen dritten euroskeptischen EU-Regierungschef gibt. Außerdem ist Fico für seine pro-russische Haltung bekannt. Da er aber gleichzeitig ein pragmatischer Politiker ist, ist es möglich, dass er mit den anderen EU-Regierungschefs gut auskommt, sollte dies seinen Interessen zugute kommen.

Die frühere konservativ-populistisch-liberale Koalitionsregierung hatte nach einem Dauerstreit im Dezember 2022 ein Misstrauensvotum verloren. Die Koalitionspartner konnten die Neuwahl aber hinauszögern. Seit Mai 2023 amtiert eine von Präsidentin Zuzana Caputova eingesetzte Beamtenregierung. Die zerstrittenen früheren Koalitionsparteien sind jetzt allesamt in Gefahr, aus dem Parlament gewählt zu werden.