Sizilien und das Flüchtlingsproblem

Traumwetter herrscht auf Sizilien, Sommer und ruhige See. Was beim G7-Gipfel zur Förderung eines Gesprächsklimas beitragen kann, ist für die Schlepper an der libyschen Küste das Signal, neue Boote auf das Meer in Richtung Norden zu schicken: nach Europa. In schlecht ausgerüsteten Schlauchbooten und kaum seetüchtigen Holzschluppen sitzen eng aneinandergepresst Menschen aus Eritrea und den Subsahara-Staaten, die schon eine lange Reise durch den afrikanischen Kontinent und Repressionen in Libyen hinter sich haben. Und sie haben viel Geld für die gefährliche Überfahrt bezahlt – um die 2000 Dollar, wie Hilfsorganisationen wie „Mediterranean Hope“ auf Lampedusa berichten.

Italien ist nicht weit weg von Libyen, Tunesien und Ägypten. Nur 130 Kilometer entfernt ist die Insel Lampedusa, die seit Jahren den ersten Ansturm der Flüchtlinge aufnehmen muss. Und auch die sizilianische Südküste ist nicht viel weiter. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Menschen, die als Asylsuchende oder Wirtschaftsflüchtlinge über das Meer gekommen sind, sprunghaft angestiegen: 50.000 waren es nach Angaben des Innenministeriums in Rom, 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund ist, dass die Balkanroute nach wie vor geschlossen ist. 1250 Menschen starben bei der Überfahrt nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Der Ansturm der Menschen, die übers Meer kommen, versiegt in diesen Tagen nicht. Im Gegenteil: Während die G7-Chefs zum ersten Gruppenfoto im antiken Theater von Taormina zusammenkamen, landete das Schiff „Aquarius“ im Hafen von Salerno – umgeleitet von Sizilien zum italienischen Festland. Mit 1004 Menschen an Bord, die die Hilfsorganisation SOS Méditerranée zusammen mit Ärzte ohne Grenzen und „Jugend Rettet“ vor der libyschen Küste aus elf Booten gerettet hatte. Sie seien von der libyschen Küstenwache angegriffen worden, berichteten Überlebende, man habe ihnen alles Geld und die Telefone abgenommen und sie ins Wasser gestoßen. Die Bilder von den hilflosen Menschen gingen durch die Medien.

Es müsse eine humane Lösung für das große humanitäre Problem geben, sagte Joanne Liu, die internationale Präsidentin von „Medecins sans frontières“, in ihrem Appell an die G7-Chefs. „Die Flüchtlingskrise ist ein globales Problem“, sagte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk vor Beginn der Gespräche in Taormina. „Wir werden versuchen, unsere neuen Kollegen davon zu überzeugen, dass wir Solidarität brauchen.“ Gastgeber Paolo Gentiloni, der italienische Ministerpräsident, wollte das Thema auf der Agenda des Taormina-Gipfels haben, doch wie bei den anderen strittigen Punkten Klima und Welthandel sieht es nicht nach einer schnellen Einigung aus. Italien fühlt sich im Stich gelassen von den anderen EU-Staaten und bekommt die Aufnahme und Registrierung der vielen Menschen schlecht in Griff.

Rund 800.000 Menschen sollen in Libyen darauf warten, auf ein Boot nach Europa zu kommen, berichten Hilfsorganisationen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet mit rund 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen aus Afrika in diesem Jahr. Bei einem Besuch in Rom kurz vor dem G7-Gipfel warb er für einen Marshallplan für Afrika. Am Samstag, dem zweiten Gipfeltag, sind Delegationen aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria und Tunesien dazu geladen. Doch ob es zu tiefen Diskussionen kommt, ist angesichts des zusammengestrichenen Gipfelprogramms nicht besonders realistisch.

Immerhin, die Bundesregierung hat eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze im Mittelmeer beschlossen: die Fortführung der Operation Sophia im Meer zwischen Libyen und Italien und die Mission Unifil vor der libanesischen Küste. Für Sophia sind rund 90 deutsche Soldaten im Einsatz, für Unifil etwa 120 Soldaten.

KONTEXT

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren - nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.