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Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen

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Blick auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen

Blick auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das Bundesverkehrsministerium nachliefern musste. 

In der Sitzung sollen zunächst die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, die für die Erhebung der Maut vorgesehen waren. Am Abend sollte erstmals Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aussagen.

Vor Beginn der Sitzung kritisierte die FDP die von der Unionsfraktion kurzfristig geforderte Anhörung des früheren Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, als zusätzlichen Zeugen. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, nannte dies ein "Ablenkungsmanöver". Bei Scheuer und bei CSU-Chef Markus Söder "brennt die Hütte", sagte er.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange (CSU), bezeichnete die Anhörung von Schulz hingegen als "zwingend notwendig". Alles andere heiße "Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagte er. 

Bereits am Mittwoch hatte er betont, dass die Union Wert darauf lege, "sowohl den Minister als auch den ehemaligen Staatssekretär zu befragen, der bei den Gesprächen anwesend war". Die FDP und auch die Grünen hatten der Union dagegen vorgeworfen, die Befragung von Scheuer torpedieren zu wollen.

Der Verkehrsminister hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne. Vor allem dürfte es am Donnerstag um die Frage gehen, ob die Maut-Betreiber Scheuer anboten, die Unterzeichnung der Verträge erst nach dem EuGH-Urteil vorzunehmen. Scheuer wies dies im Bundestag zurück.

muk/ilo/jm