Sinn Fein wirft Johnson gemeinsame Sache mit DUP vor

DUBLIN (dpa-AFX) - Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein hat dem britischen Premier Boris Johnson vorgeworfen, mit der Protestantenpartei DUP bei der Blockade des Parlaments in Nordirland gemeinsame Sache zu machen. "Es ist sehr klar, dass die Tory-Regierung in London unter einer Decke steckt mit der DUP", sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald am Samstag bei einer Parteikonferenz in Dublin. Dies sei "klar inakzeptabel und schändlich", wie man Boris Johnson bei seinem geplanten Besuch in der ehemaligen Unruheprovinz am Montag klar machen werde, so McDonald weiter.

Die katholisch-republikanische Sinn Fein war bei den Wahlen in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil in der vergangenen Woche erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Eigentlich dürfte daher Vizepräsidentin Michelle O'Neill, die als Spitzenkandidatin angetreten war, das Amt der Regierungschefin beanspruchen. Doch die protestantisch-unionistische DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen und einer Einheitsregierung mit Sinn Fein beizutreten, wie es im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen ist. Damit ist die Provinz politisch gelähmt.

Die DUP fordert, dass London die Vereinbarung mit Brüssel über den Brexit-Sonderstatus Nordirlands einseitig aufkündigt. Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.