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Sieg für Koza Altin im Rechtsstreit mit Ipek vor dem britischen High Court

  • Englisches Gericht verhindert Versuch von Hamdi Akin Ipek, Firmengelder in Millionenhöhe zur Finanzierung des persönlichen Schiedsstreits gegen die Türkei zu verwenden
  • Richter hält sein Verhalten für „äußerst unbeeindruckend und unbefriedigend"
  • Urteil ist ein Sieg für die Aktionäre von Koza Altin

Der High Court in London hat dem Geschäftsmann Hamdi Akin Ipek mit einer einstweiligen Verfügung einen weiteren Schlag versetzt, die ihn daran hindert, Gelder der Koza Ltd zu verwenden, der englischen Tochtergesellschaft eines börsennotierten türkischen Bergbaukonglomerats. Herr Ipek wollte Mittel von Koza Ltd in Millionenhöhe zur Begleichung eines persönlichen internationalen Schiedsverfahrens zwischen ihm und der Republik Türkei verwenden.

Nach einer zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London am 10. und 11. Februar 2020 urteilte Jeremy Cousins QC (Deputy Judge am High Court) am Montag, dass die Gelder von Koza Ltd nicht für das Schiedsverfahren verwendet werden sollen - insbesondere da das Schiedsverfahren offenbar auf der Grundlage eines Dokuments zweifelhafter Authentizität durchgeführt wurde.

Herr Ipek hatte behauptet, dass er die Kosten für das Schiedsverfahren nicht persönlich begleichen und es ohne die Mittel von Koza Ltd nicht fortgeführt werden könne. Bei der Gerichtsverhandlung legte Koza Altin jedoch Beweise dafür vor, dass Herr Ipek und seine Familienmitglieder mehr als 20 Millionen Dollar untereinander „verschoben" und mit Luxusyachten gehandelt hatten. Bei der Verhandlung stellte sich heraus, dass Herr Ipek Zugang zu ausreichenden eigenen Mitteln zur Begleichung des Schiedsverfahrens haben muss. Der Richter zeigte sich unbeeindruckt von Herrn Ipeks Unvermögen zur Offenlegung seines Vermögens und entschied, dass „die Situation von Herrn Ipek nach wie vor mit einer Ungewissheit behaftet ist, die Herr Ipek nicht ausgeräumt hat" und dass seine Verweigerung der Mitarbeit bei einer ordnungsgemäßen Prüfung seiner Vermögenslage „äußerst unbeeindruckend und unbefriedigend" sei.

Das Urteil von dieser Woche bedeutet, dass die Gelder von Koza Ltd während des laufenden Verfahrens erhalten bleiben.

Hugo Plowman, Partner bei Mishcon de Reya LLP, der Koza Altin vertritt, kommentierte:

„Dies ist eine wichtige Entscheidung und eine klare Botschaft des englischen Gerichts, dass Herr Ipek die Gelder von Koza Ltd nicht mehr für seine Kampagne gegen die Türkei verwenden darf. Mein Mandant ist sehr zufrieden mit diesem Ergebnis im Anschluss an unseren großen Sieg vor dem Supreme Court des vergangenen Sommers."

Die Entscheidung ist die jüngste einer Reihe von Niederlagen, die Herr Ipek in einem laufenden Verfahren betreffend die Kontrolle von Koza Ltd erlitten hat.

Koza Ltd ist die hundertprozentige englische Tochtergesellschaft von Koza Altin, einem börsennotierten Bergbaukonglomerat mit Sitz in Ankara. Koza Ltd wurde 2014 gegründet und von der Muttergesellschaft Koza Altin mit einem Kapital von 60 Millionen Pfund Sterling ausgestattet.

Im Laufe der letzten 4 Jahre hat Koza Altin Maßnahmen zur Unterbindung der unangemessenen Verwendung dieser Gelder ergriffen. Im Jahr 2016 wurden die Gelder eingefroren, um die Werterhaltung des Unternehmens bis zur Beilegung des Streits sicherzustellen. Im Jahr 2017 beantragte Herr Ipek bei Gericht eine Freigabe der Gelder von Koza Ltd zur Finanzierung einer Reihe von persönlichen Rechtsstreitigkeiten, darunter 3 Millionen Pfund für eine internationale Schiedsklage, die er im Namen eines anderen Unternehmens namens Ipek Investments Limited, das ihm und seiner Familie gehört, gegen die Türkei zu erheben plante. Sein Antrag wurde von Koza Altin mit dem Argument angefochten, dass dies eine unsachgemäße Verwendung von Vermögenswerten sei, die letztlich zugunsten der Aktionäre von Koza Altin gehalten wurden. Koza Altin argumentierte auch, dass das Schiedsverfahren auf einem betrügerischen Aktienkaufvertrag (SPA) beruhte, und das Gericht die Verwendung eingefrorener Gelder zur Durchführung des Schiedsverfahrens nicht dulden sollte, da es sich um eine Täuschung handele.

Dem entsprechenden Beschluss von Richard Spearman QC (Deputy Judge am High Court) zufolge bestünden hinsichtlich der Authentizität des Aktienkaufvertrags, der das Recht von Herrn Ipek untermauern soll, ein Schiedsverfahren anzustrengen, „schwerwiegende Zweifel". Dies wurde in der Berufung im Jahr 2019 bestätigt, als der Court of Appeal zu dem Schluss kam, dass die Beurteilung der Authentizität des Dokuments von Herrn Spearman „eindeutig richtig" sei und dass „sobald vertretbare Gründe vorlägen, dass der Aktienkaufvertrag eine Fälschung war ... das Gericht seine Autorität nicht für eine Transaktion einsetzen sollte, wenn die reale Möglichkeit besteht, dass die Transaktion betrügerisch ist".

In seinem Urteil von dieser Woche stimmte Richter Cousins QC den früheren Urteilen zu. Er bestätigte, dass „weiterhin Gründe für schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Authentizität des Aktienkaufvertrags bestünden". Er führte aus, dass dies „sehr wesentlich" für die Erfolgsaussichten von Herrn Ipek im Schiedsverfahren sei.

Im vergangenen Sommer wurde eine weitere Streitfrage zu Gunsten von Koza Altin geregelt, als der Supreme Court Behauptungen von Herrn Ipek abwies, mit denen er die Befugnis der vom türkischen Gericht zur Vertretung von Koza Altin ernannten Directors in Frage stellte. Die Entscheidung markierte den Höhepunkt eines fast dreijährigen Rechtsstreits über die Zuständigkeit.

Die übrigen Teile der Klage können nun in England vor Gericht verhandelt werden, wo das Gericht entscheiden wird, wer die Kontrolle über Koza Ltd ausüben soll. Koza Altin macht geltend, dass Herr Ipek auf rechtswidrige und unangemessene Weise versucht, dans Unternehmen an der Ausübung seiner Rechte als hundertprozentiger Aktionär von Koza Ltd zu hindern. Koza Altin strebt die Absetzung von Herrn Ipek als Director von Koza Ltd an, um Koza Altin und das Vermögen des Unternehmens zum Wohle seiner Aktionäre und im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen zu schützen.

ENDE

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