Yahoo Finanzen Sieben Jahre, um mehr Frauen in die Partei zu holen: CDU beschließt die Frauenquote
Die SPD hat es, die Grünen gewissermaßen auch und jetzt hat sich die CDU entschlossen, mit einer Frauenquote für mehr Vielfalt in den Parteigremien zu sorgen. Beim Bundesparteitag in Hannover hatte am Freitagabend nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote in der CDU beschlossen. Damit gingen viele Monate Ochsentour für Friedrich Merz zu Ende. Der CDU-Parteichef hatte die Quote selbst nie gewollt, aber musste sie als Teil seines Vorhabens, die Partei zu verjüngen und für Frauen attraktiver zu machen, verteidigen.
Für einen von Merz vorgelegten Kompromiss stimmten 559 Delegierte – nötig waren mindestens 501 Stimmen. Mit Nein votierten 409 Delegierte, elf enthielten sich. Die Regelung sieht vor, bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Merz hatte als Kompromiss vorgeschlagen, dass diese Regelung Ende 2029 wieder auslaufen soll.
Dafür warb auch Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn alles, was ausprobiert wurde, gewirkt hätte, würde die CDU schon bei Parität stehen, sagte die. Es gehe um den Anspruch, Partei für alle zu sein. „Frauen wollen sehen, dass die Partei, die sie wählen, auch wirklich ohne Wenn und Aber für Frauen steht.“ Sie selbst habe den allerersten Schritt nur gehen können, weil damals ein Frauenquorum ihr die Chance gegeben habe, sagte die frühere Ministerpräsidentin.
Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, sprach sich dagegen für freiwillige Lösungen aus. „Eine Frauenquote ist kein Instrument zur Mitgliederwerbung.“ Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter sagte: „Ich bin froh, dass ich keine Quotenfrau bin, und ich möchte auch keine sein.“ Zählen solle, was eine Person mitbringe, nicht welches Geschlecht sie habe.
Auch am zweiten Tag des CDU-Treffens beschäftigen sich die Delegierten mit einem umstrittenen Thema: Zur Abstimmung steht unter anderem ein Antrag für die Einführung eines „sozialen Jahres“ für junge Leute. Es geht dabei um die Frage, ob ein „Gesellschaftsjahr“ verpflichtend oder freiwillig sein soll. Während Parteichef Friedrich Merz sich noch nicht offen positioniert hat, wirbt etwa sein Vize Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission ist, für die verpflichtende Variante.
Zu einem Grußwort wird Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU, am Samstagmittag erwartet. Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen dessen anhaltender Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet Mitverantwortung am Debakel bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
Weitere Parteitagsanträge beschäftigen sich mit Gendersprache, der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Rechtsgrundlage für die Einführung von Tempo-40-Beschränkungen in Kommunen oder einer Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre.
cri mit DPA
