Sicherheitsrat im Iran: Internet bleibt vorerst gesperrt

TEHERAN (dpa-AFX) - Wegen der landesweiten Proteste gegen höhere Benzinpreise bleibt das Internet im Iran auf unbestimmte Zeit gesperrt. "Das Internet wird dann erst wieder eingeschaltet, wenn die Sicherheit im Land auch wieder voll und ganz hergestellt ist", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch der Nachrichtenagentur Isna. Die Sicherheit im Land habe "höchste Priorität". Falls notwendig, werde alles dafür "geopfert". Die Internetsperre sei eine einstimmige Entscheidung der politischen Führung gewesen. Zu gegebener Zeit werde diese auch entscheiden, wann die Sperre wieder aufgehoben werden könne. Wann das sein könnte, sagte der Sprecher nicht.

Angesichts der am Freitag begonnenen Unruhen wegen der Benzin-Politik von Präsident Hassan Ruhani war auf Anweisung des Sicherheitsrats am Samstagnachmittag das Internet abgestellt worden. Auch am fünften Tag in Folge blieb das Internet am Mittwoch somit weitgehend blockiert. Damit soll verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Bei den Protesten gab es Tote und unzählige Festnahmen. International sorgten die Unruhen und der Umgang mit den Demonstranten für Kritik und Sorge.

Auch das Telekommunikationsministerium erklärte, die Sicherheit des Landes habe Priorität. Zugang zu den hiesigen Webseiten im Land sei weiterhin möglich, damit die Menschen etwa zumindest Geld überweisen können. Für Irans Bevölkerung ist die Internetsperre dennoch ein großes Problem. Sie paralysiert viele Aktivitäten des normalen Lebens. Über 80 Millionen Menschen können weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

Laut hiesigen Medienberichten hat sich die Lage in den meisten Städten zuletzt wieder beruhigt. Beobachter aber vermuten, dass dies noch nicht der Fall sei.