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Sicherheit, Migration, Handel – unter Biden würden sich die Spielregeln ändern

·Lesedauer: 4 Min.

Die mexikanische Währung hat am Wahltag stabil reagiert, Präsident Obrador blickt gelassen auf US-Wahl. Und doch könnte ein Biden-Sieg einiges für Mexiko ändern.

Präsident Andrés Manuel López Obrador blickte auf seiner morgendlichen Pressekonferenz entspannt auf die Wahlsituation im Norden. Foto: dpa
Präsident Andrés Manuel López Obrador blickte auf seiner morgendlichen Pressekonferenz entspannt auf die Wahlsituation im Norden. Foto: dpa

Besonders aufmerksam haben Politiker, Unternehmer und Bänker in Mexiko die aufregende Wahlnacht in den USA verfolgt. Der südliche Nachbar und größte Handelspartner hängt vor allem wirtschaftlich am Tropf der Vereinigten Staaten. Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen dorthin.

Jeden Tag überqueren Waren für eine Milliarde Dollar die Grenze von Mexiko in die USA. Daher bringt jeder Regierungswechsel oder jede unklare Situation auch Unsicherheit in Mexiko mit sich. Und klar ist: Ein Sieg für Joe Biden bringt für das Nachbarland bei den Themen Handel, Sicherheit und Migration Veränderungen mit sich.

In der Wahlnacht stieg und fiel der mexikanische Peso dementsprechend auf und nieder, je nach der Größe des Chaos beim Auszählungsprozess. Aber im Laufe des Mittwochs stabilisierte sich die Währung wieder und hatte mit einem Plus von über 20 Cent deutlich den besten Tag in den vergangenen vier Wochen. Laut Analysten goutieren die Märkte damit das Ausbleiben von massiven Protesten in den USA.

Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador blickte auf seiner morgendlichen Pressekonferenz entspannt auf die Situation im Norden. „Mich beruhigt sehr, dass unsere Wirtschaft stabil geblieben ist, unser Peso nicht abgewertet hat.“ Ansonsten wollte sich der linksgerichtete Staatschef zu der Hängepartie bezüglich des Wahlausgangs nicht weiter äußern.

„Mexikos Wirtschaft ist stabil“

Bereits vor dem Wahltag hatte López Obrador betont, dass die Wirtschaft des Schwellenlandes stark genug sei, um den Ausgang der Abstimmung in den Vereinigten Staaten unbeschadet zu überstehen. „Mexikos Wirtschaft ist stabil und gesund, und sie wird von dem Ergebnis in den USA keine negativen Folgen erleiden.“

López Obrador pflegte trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen mit dem Republikaner im Weißen Haus in den vergangenen vier Jahren eine gute und überraschend respektvolle Beziehung. Trump bezeichnete seinen mexikanischen Kollegen sogar als „Freund“. Im Juli reiste López Obrador nach Washington.

Offiziell ging es um das Inkrafttreten des United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA), das auf Druck Trumps die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) ersetzte, die mehr als 25 Jahre lang die Handelsbeziehungen zwischen den drei Staaten geregelt hatte.

Sein Besuch wenige Monate vor der Wahl beim Präsidenten löste im Biden-Lager Unverständnis aus und wurde als Wahlkampfhilfe interpretiert. „Daher würden López Obrador und Biden erst einmal mit einem kleinen Handicap starten“, vermutet Edgardo Buscaglia, Experte von der New Yorker Columbia-Universität.

Darüber hinaus werde es im Großen und Ganzen aber Kontinuität in der Wirtschaftspolitik geben. Allerdings werde Biden schon protektionistischer agieren als Trump. „Er will seinen Wählern und auch denen von Trump zeigen, dass er US-Arbeitnehmer und -Arbeitsplätze besser schützt als sein Vorgänger“, sagt Buscaglia im Gespräch mit dem Handelsblatt. Eine Konsequenz könne sein, dass die Investitionen aus den USA in Mexiko zurückgingen.

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In der jüngeren Vergangenheit rutschte Mexiko in dem Maße aus dem Fokus der Trump’schen Aggressionen, wie der Präsident seinen Konfliktfokus nach China verlagerte. Sanktionen gegen die Regierung in Peking hätten das lateinamerikanische Nachbarland wieder „glänzen“ lassen, sagte am Mittwoch Enoch Castellanos Ferez, Präsident des einflussreichen mexikanischen Unternehmerverbands Canacintra.

Unter einem Präsidenten Biden würde Mexiko viel von diesem Glanz verlieren, weil der Demokrat den Konflikt mit der Regierung in Peking entschärfen werde, ist sich Castellanos sicher. Auch daher hatten die meisten mexikanischen Unternehmer Trump die Daumen gedrückt.

Wendung in der Sicherheitspolitik

Auch Mittelständler fürchten protektionistische Maßnahmen. Die Demokraten hätten tendenziell einen Hang zur Abschottung, seien zu gewerkschaftsnah und würden zu sehr auf höhere Standards bei Bezahlung und Arbeitnehmerrechten pochen, sagt etwa der Transportunternehmen Hector B. Juárez.

Aber Juárez betont wie die meisten Mittelständler und Großunternehmen auch, dass das USMCA Stabilität gebe und jetzt Maßstab des Handelns sei. Daran würde sich auch unter Biden nur bedingt was ändern.

Eine wichtige Wendung könnte sich auf dem Feld der Sicherheitspolitik ergeben, vermutet Experte Buscaglia. Biden würde weniger auf repressive Strategien setzen als Trump und mit einer teilweisen Entkriminalisierung der Drogen und sozialen Präventionsmaßnahmen für gefährdete Jugendliche in den USA neue Ansätze ausprobieren. Zudem werde aber der Kampf gegen die mexikanischen Verbrechersyndikate weitergehen.

Auch die Verfolgung korrupter mexikanischer Ex-Minister im Land würde fortleben. Mitte Oktober nahmen die US-Behörden den ehemaligen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos in Los Angeles wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen während der Regierung von Enrique Peña Niete (2012 bis 2018) fest.

Die Migrationspolitik würde sich unter Biden weniger aggressiv gestalten. Und die Mauer, sollte sie dann an der Grenze zum Nachbarland gebaut werden, müsste Mexiko nicht bezahlen, hatte Biden im Wahlkampf angekündigt. Trumps Migrationspolitik habe „Horrorsituationen“ geschaffen wie die Trennung Tausender Kinder von ihren Eltern auf dem Weg in die USA. „An meinem ersten Amtstag werde ich zudem Trumps Asylentscheidung revidieren, dass die Mexikaner und Zentralamerikaner das Ergebnis ihres Antrags in Mexiko abwarten müssen“.