Yahoo Finanzen Shutdown scheint abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt
WASHINGTON (dpa-AFX) -Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Der Entwurf klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab.
Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
