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Senken statt abschaffen? Ampel grübelt über Steuer zu Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der EU-Absage an eine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wird in der Ampel-Koalition über deren Senkung nachgedacht. "Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem "Handelsblatt" (Dienstag). Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. "Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs der Zeitung.

Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), brachte auch eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel - vor allem für Gas und Strom. "Es geht um Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Alle Instrumente, die dazu beitragen können, gehören auf den Tisch", sagte er dem "Handelsblatt". Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, dass auch die Senkung der Energiesteuer auf Gas eine Option sei. "In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer sind solche Ausnahmen explizit vorgesehen."

Die EU-Kommission hatte zuvor bekräftigt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Brüsseler Behörde arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung.