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Senats-Stichwahl: Dieses Ergebnis kommt einem Erdbeben gleich

·Lesedauer: 5 Min.

Bei der Stichwahl um die Sitze Georgias im US-Senat konnten sich die Demokraten beide Posten sichern. Ein Erfolg für Joe Biden, der weit größer ist, als es zunächst scheint – und der doch einen bitteren Beigeschmack hat.

Sein Sieg bei den Stichwahlen stand früher fest: Der Demokrat Raphael Warnock ist der erste schwarze Senator Georgias. Foto: dpa
Sein Sieg bei den Stichwahlen stand früher fest: Der Demokrat Raphael Warnock ist der erste schwarze Senator Georgias. Foto: dpa

Jon Ossoff musste fast 24 Stunden warten, erst dann war sein Sieg offiziell. Am späten Mittwochnachmittag erklärten die amerikanischen Nachrichtenagenturen den 33-jährigen Dokumentarfilmer zum nächsten Senator des Bundesstaates Georgia. Die nächsten sechs Jahre wird der Demokrat die ehemalige Republikaner-Hochburg nun in der oberen Kammer des US-Kongresses vertreten – ein Erfolg, den noch vor einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Doch Ossoffs Sieg ist nicht nur der persönliche Triumph eines politischen Talents, der künftig der jüngste Senator seit Joe Biden im Kapitol sein wird. Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatte der Pastor Raphael Warnock eine zweite Wahl um einen Senatssitz im Georgia für sich entschieden und damit ebenfalls für die Demokraten gewonnen. Es ist ein politisches Erdbeben, das den Kurs der Vereinigten Staaten in den kommenden zwei Jahren erheblich beeinflussen wird, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Denn der Sieg der Demokraten hat enorme Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Joe Biden. Durch die Erfolge ziehen sie mit den Republikanern in der oberen Kongresskammer gleich. Beide Parteien verfügen über 50 Stimmen. Da bei einem Patt der Vize-Präsident entscheidet, hat die Partei in dem Südstaat damit auch die faktische Kontrolle über den Senat errungen. Schließlich übernimmt mit Biden am 20. Januar die Demokratin Kamala Harris das zweithöchste Amt im Staat.

Damit haben Bidens Verbündete nun in beiden Kammern des Kongresses eine hauchdünne Mehrheit. Für das künftige Staatsoberhaupt ist das natürlich eine gute Nachricht. Seine Nominierten für Kabinettsposten werden vermutlich ohne größere Probleme im Senat ihre Arbeit aufnehmen können, Besetzungen von wichtigen Richterposten können von den Republikanern nicht blockiert werden. Ein Umstand, den sich Biden direkt zunutze machte und als Justizminister den Richter Merrick Garland nominierte, der derzeit noch am einflussreichen Berufungsgericht des Districts of Columbia seinen Sitz hat. Vor allem aber können die Demokraten nun darüber bestimmen, über welche Themen debattiert wird – und was zur Abstimmung gestellt wird.

Insbesondere mit Blick auf Bidens wirtschaftspolitische Agenda ist das wichtig. Als Kandidat versprach er – auch den progressiven Flügel seiner Partei an sich zu binden – eine ganze Reihe an Reformen, darunter ein großes Investitionsprogramm in grüne Energie, ein Infrastrukturpaket und Steuererhöhungen für Bestverdienende. Auch ein weiteres Ausgabenprogramm zur Bekämpfung der Coronakrise dürfte auf dem Programm stehen. Vieles von diesen Vorschlägen hätte eine republikanische Senatsmehrheit wohl nicht in Erwägung gezogen. Nun dürfte zumindest darüber debattiert werden.

Durchregieren kann der künftige US-Präsident aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Senats brauchen viele Gesetze faktisch die Zustimmung von 60 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung gestellt zu werden. Diese Vorgabe könnte die neue demokratische Mehrheit kippen, doch die Zentristen in der Partei sehen diesen Schritt skeptisch. Sie sehen in der Provision eine Schutzvorrichtung, die etwa in der Trump-Ära an der gesetzgeberischen Front die allerschlimmsten Auswüchse verhindern konnte.

Doch selbst wenn die 60-Stimmen-Regel fallen sollte, wird der Kongress Bidens Wunschliste nicht einfach durchwinken. Die Verhältnisse sind so knapp, dass sich die Demokraten keine Abweichler leisten können. Das ist nicht ganz einfach. Schließlich deckt die Partei im Senat ein breites Spektrum ab – vom demokratischen Sozialisten Bernie Sanders am linken Rand, bis hin zu Joe Manchin in der Mitte, einem Vertreter des mittlerweile tiefroten Kohlestaats West Virginia, der in der Vergangenheit schon einmal gegen ein Klimaschutzgesetz der Obama-Administration Wahlkampf gemacht hatte, indem er mit seinem großkalibrigen Gewehr darauf anlegte.

In Streitfragen dürften sich zudem eher die Zentristen durchsetzen. Schließlich gibt es auch unter den zunehmend trumpigen Republikanern im Senat noch einige Mitglieder, die vor allem lösungsorientiert arbeiten wollen. In einigen Sachfragen sind Kompromisse also nicht ausgeschlossen. Für die progressive Wunschliste der Demokratenbasis sieht es hingegen schlecht aus.

Für die Partei ist das ein Problem. Schließlich verdankt sie ihren Sieg in Georgia unter anderem einer klaren wirtschaftspolitischen Botschaft. Dass die Partei in dem strukturell immer noch konservativen Südstaat die Stichwahlen gewinnen konnte, dürfte auch an der verhaltenen Reaktion des Kongresses auf die Coronakrise liegen. Der Verzicht der Republikaner im Senat darauf, die Stimulus-Schecks an die amerikanische Bevölkerung von 900 Dollar auf 2000 Dollar anzuheben, dürfte ihnen geschadet haben – zumal die demokratischen Kandidaten sich das Thema fest zu eigen machten und versprachen, bald mit höheren Direktzahlungen nachzulegen. Dass Noch-Präsident Donald Trump zudem seit Wochen den politischen Prozess in Georgia delegitimierte, um von seiner eignen Niederlage im November abzulenken, dürfte seiner Partei den Rest gegeben haben.

Überhaupt ist das Wahlergebnis eine Warnung an die Republikaner. Wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 ist es der Partei nicht gelungen, ausreichend Anhänger an die Urne zu bekommen – und das in einem Bundesstaat, den sie seit Jahrzehnten dominierte. Das wirft Fragen über die Midterms im kommenden Jahr auf. Traditionell verliert hier die Präsidentenpartei Sitze, die Kontrolle der Demokraten im Kongress könnte also nur von kurzer Dauer sein. Misslingt es den Republikanern allerdings erneut, ihre Anhänger zu mobilisieren, dann könnte die Dynamik 2022 womöglich doch eine andere sein.

Mehr zum Thema: Für die Senatswahl wurden enorme Summen an Spendengeldern ausgegeben – vergleichbar eher mit Präsidentschaftswahlen.

Gewinner bei den Senats-Stichwahlen in Georgia: Mit dem Sieg von Jon Ossoff sicherten sich die Demokraten nun die Kontrolle über den gesamten Kongress. Foto: dpa
Gewinner bei den Senats-Stichwahlen in Georgia: Mit dem Sieg von Jon Ossoff sicherten sich die Demokraten nun die Kontrolle über den gesamten Kongress. Foto: dpa