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Senatorin : Vorermittlungen gegen zurückgetretene Lompscher
Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Vorermittlungen gegen die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Mittwoch. Im Raum stehe der Verdacht der Steuerhinterziehung. Derzeit werde geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigen würden, hieß es weiter. Alternativ käme auch eine straflose Selbstanzeige in Betracht. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.
Die Berliner Linke hat unterdessen keinen Nachfolger für Lompscher gefunden. Bei einem Treffen des geschäftsführenden Landesvorstands am Mittwoch seien die Situation und das weitere Verfahren besprochen worden, sagte die Linke- Landesvorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur. In der kommenden Woche würden die Gespräche fortgesetzt. Es bleibe bei dem Ziel, dass das neue Senatsmitglied am 20. August im Abgeordnetenhaus vereidigt werden könne.
Katrin Lompscher hatte ihren Rücktritt am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit begründet. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. „Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, schrieb die 58-Jährige. „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt hab...
